Aufgrund der niedersächsischen Corona-Verordnung

Erfolg für Autogroßhändler im Streit gegen Göttingen: Gericht kippt Betriebsschließung

Das Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße.
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Das Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße: Hier werden Klagen aus den Landkreisen Göttingen und Northeim bearbeitet.

Ein Autogroßhändler hat sich erfolgreich gegen eine von der Stadt Göttingen aufgrund der niedersächsischen Corona-Verordnung verfügte Betriebsschließung seiner Filiale in Göttingen gewehrt.

Göttingen – Das Verwaltungsgericht Göttingen habe einem Antrag des Unternehmens auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagungsverfügung stattgegeben, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Die Stadt kann gegen diesen Beschluss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) einlegen (Aktenzeichen 4 B 264/20).

Nach Angaben des Gerichts kauft der in Berlin ansässige Autogroßhändler, der diverse Filialen in der ganzen Bundesrepublik unterhält, Gebrauchtwagen von Privatpersonen an, die er über eine Internetplattform akquiriert. Interessenten geben auf der Internetseite verschiedene Daten zu ihrem Kraftfahrzeug an und erhalten im Gegenzug einen vorläufigen Ankaufspreis. Anschließend werden die Angaben des potentiellen Verkäufers in einer Filiale des Antragstellers vor Ort überprüft. Dort wird dann auch der endgültige Ankaufspreis bestimmt. Ist der Verkäufer mit dem Preis einverstanden, wird ein Kaufvertrag geschlossen, und das Fahrzeug verbleibt in der Filiale.

Die angekauften Fahrzeuge werden über zwei weitere Internetplattformen verkauft. Käufer auf der einen Plattform sind gewerbliche Händler, bei der anderen Plattform sind es Endverbraucher. Diese bekommen das Fahrzeug nach Abschluss des Kaufvertrags im Internet entweder in der jeweiligen Filiale übergeben oder durch Mitarbeiter des Unternehmens ausgeliefert. Die drei unterschiedlichen Plattformen für den An- und Verkauf werden von jeweils rechtlich selbständigen Unternehmen betrieben, gehören aber zu ein und derselben Unternehmensgruppe, die die Gewinne generiert.

Nach Ansicht der zuständigen 4. Kammer betreibt der Antragsteller keinen Einzelhandel, sondern einen Großhandel, und für diesen gelten die durch die niedersächsische Corona-Verordnung verfügten Betriebsschließungen nicht. Zum Einzelhandel gehörten Unternehmen, die „das Produkt dem Konsumenten beziehungsweise Endverbraucher unmittelbar vermitteln“. Da der Antragsteller die Fahrzeuge nicht an Endverbraucher verkaufe, sondern an rechtlich selbständige Zwischenhändler vertreibe, betreibe er einen Großhandel. Unerheblich sei, dass er die Autos von Privatpersonen erwerbe.  (Heidi Niemann)

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