Nach Razzia Ende Februar

Göttinger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rechtsextremen Freundeskreis

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Kundgebung des Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen am vergangenen Wochenende: Insgesamt sechs Anhänger der Gruppe waren am Göttinger Bahnhof dabei. Damit demonstrierten sie gegen die Razzia Ende Februar.   

Göttingen. Der rechte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) gerät immer mehr ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.

Bei der Staatsanwaltschaft Göttingen sind mehrere Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung anhängig. Man ermittele auch wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz, teilte ein Sprecher mit. Auch gebe es gegen sechs Personen aus dem Umfeld der Gruppierung ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung von bewaffneten Banden.

Ende Februar hatte die Polizei im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bei einer Razzia in sechs Objekten in der Stadt und im Landkreis sowie im thüringischen Eichsfeld diverse Schlag- und Stichwerkzeuge sichergestellt. Hierzu gehörten auch eine Armbrust, eine Machete, zwei Säbel, ein Teleskop-Schlagstock mit eingebauter Reizgasvorrichtung, zwei Gaspistolen sowie Messer, ein Dolch, Quarzhandschuhe und ein Schlagring.

Schlagringe sind in Deutschland verboten. Der Bundesgerichtshof hat Quarzhandschuhe als gefährliches Werkzeug eingestuft. Sie dürfen bei Veranstaltungen, die dem Versammlungsgesetz unterliegen, nicht getragen werden.

Paragraf 127 wird erstmals in Göttingen angewendet

Der in Paragraf 127 verankerte Straftatbestand der Bildung bewaffneter Gruppen kommt relativ selten zur Anwendung. In einem vom Oberlandesgericht Stuttgart ausgeurteilten Fall ging es um Rockergruppen.

In Göttingen hat es nach Angaben eines Justizsprechers dagegen bislang kein derartiges Verfahren gegeben. Die Bildung einer bewaffneten Gruppe wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Schon die Gruppenzugehörigkeit ist strafbar.

Einige Aktivisten der rechtsextremen Gruppierung, gegen die jetzt ermittelt wird, sind bereits mehrfach vorbestraft. Einer von ihnen ist ein 42-jähriger Rechtsextremist, den das Landgericht Göttingen 2009 wegen Verstößen gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Bedrohung und Beleidigung zu fünf Jahren Haft verurteilt hatte. Ein anderer 27-jähriger Aktivist war im Mai 2016 vom Amtsgericht Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er vor dem Haus seiner damaligen Studentenverbindung einen Studenten vom Fahrrad geschubst haben soll.

Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den Freundeskreis seit Mitte vergangenen Jahres. Nach Einschätzung der Behörde verfolgt der FKTN eine rechtsextremistische und insbesondere eine asyl- und fremdenfeindliche Ideologie.

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