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Gericht bestätigt Marsch-Verbot für NPD-Veranstaltung

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Von: Heidi Niemann, Melanie Göhlich

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Wird auch am Samstag in Göttingen erwartet: Demo gegen Rechts. Foto: Archiv
Wird auch am Samstag in Göttingen erwartet: Demo gegen Rechts. Foto: Archiv

Göttingen. Die NPD darf am Samstag in Göttingen statt eines Demonstrationszuges durch die Innenstadt nur eine stationäre Kundgebung auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz veranstalten. Die NPD darf also nicht durch Göttingen marschieren.

Das hat am Donnerstag das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht bestätigte damit ein von der Stadt ausgesprochenes Verbot (1 B 222/16). Die Versammlungsbehörde hatte die Demonstrationsbeschränkung mit einem polizeilichen Notstand begründet. Es stünden nicht ausreichend Kräfte zur Verfügung, um eine sich fortbewegende Versammlung zu schützen. Das Gericht halte die Einschätzung der Stadt und der Polizeiinspektion Göttingen für nachvollziehbar, teilte ein Sprecher mit.

Aktualisiert um 15.45 Uhr

Nach Auswertung zahlreicher auch im Internet verbreiteter Demonstrationsaufrufe sei mit rund 150 Teilnehmern der NPD-Versammlung und 1500 Gegendemonstranten zu rechnen, von denen knapp 380 als gewaltbereit eingestuft würden. Der Polizei stünden zum Schutz der Versammlung jedoch nur etwa 1100 Beamte zur Verfügung. Man habe zwar versucht, mehr Sicherheitskräfte aus anderen Bundesländern zu gewinnen. Dies sei jedoch wegen zahlreicher anderer sicherheitsrelevanter Veranstaltungen am Samstag nicht gelungen. Die Stadt Göttingen wollte statt des NPD-Umzuges nur eine Versammlung in der Zeit zwischen 11 und 13 Uhr zulassen. Für diese Beschränkung lasse sich keine sachgerechte Begründung finden, entschied das Gericht. Die Versammlung dürfe bis 15 Uhr stattfinden.

Die Polizei will die am Freitag und Samstag geplanten Demonstrationen in Göttingen erstmalig nicht nur über Facebook, sondern auch über Twitter (@Polizei_GOE) begleiten. Damit wolle man schnell über aktuelle Geschehnisse informieren, möglichen Gerüchten entgegenwirken und die taktischen Maßnahmen zeitnah und transparent darstellen, sagte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig.

Archiv-Fotos

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