Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Es bleibt bei 115 843 Einwohnern: Stadt Göttingen verliert Rechtsstreit um Mini-Volkszählung

Ein rotes Buch, die siebzehnte Auflage der Verwaltungsgerichtsordnung, steht auf einem Tisch, daneben liegt eine Akte, im Hintergrund das Niedersachsenross
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Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg: Die Stadt Göttingen verliert einen Streit um das Ergebnis einer „Mini-Volkszählung“ von 2011. (Symbolbild)

Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte eine Klage der Stadt abgelehnt. Daraufhin hatte sie beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Zulassung der Berufung beantragt.

Göttingen – 115 843 – so viele Einwohner hatte die Stadt Göttingen am 9. Mai 2011. Diese Zahl hat das Landesamt für Statistik beim sogenannten Zensus 2011 ermittelt und dann amtlich festgestellt. Die Stadt Göttingen zweifelt das Ergebnis dieser „Mini-Volkszählung“ allerdings an. Nach Ansicht der Kommune hat die Universitätsstadt deutlich mehr Einwohner.

Da eine niedrigere Einwohnerzahl mit finanziellen Einbußen verbunden ist, zog die Stadt deshalb vor Gericht – allerdings ohne Erfolg: Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Göttingen in erster Instanz die Klage abgewiesen hatte, gab es jetzt die nächste Niederlage. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) lehnte den Antrag der Stadt auf Zulassung der Berufung ab (Aktenzeichen 11 LA 103/20).

Prozess um Einwohnerzahl: Statistische Erhebung

Der sogenannte Mikrozensus ist eine statistische Erhebung, bei der – anders als bei einer umfassenden und mit großem Aufwand verbundenen Volkszählung, wie sie zuletzt 1987 vorgenommen wurde - nur ein bestimmter Prozentsatz an Haushalten beteiligt ist.

Die Haushalte werden nach bestimmten Kriterien ausgewählt und sollen die „Grundgesamtheit“ gleichmäßig abbilden, so dass die Repräsentativität der Ergebnisse statistisch gesichert ist.

Der Mikrozensus dient dazu, die Daten der Volkszählung in kurzen Zeitabständen mit überschaubarem organisatorischem Aufwand zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Prozess um Einwohnerzahl: Wichtig für Haushaltslage und als Bemessungsgrundlage für Gesetze

Die Frage, wie viele Einwohner eine Kommune genau hat, ist keine bürokratische Kleinkrämerei, sondern hat nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Haushaltslage. Je höher die Einwohnerzahl einer Kommune, desto mehr Geld bekommt sie aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Das OVG weist in seinem Beschluss zudem darauf hin, dass die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl in nahezu 50 Bundes- und Landesgesetzen als Bemessungsgrundlage dient, so auch bei der Einteilung der Wahlkreise.

Prozess um Einwohnerzahl: Finanzieller Aspekt

Der Stadt Göttingen ging es bei ihrer Klage indes vor allem um den finanziellen Aspekt. Nach Ansicht der Kommune ist die amtlich ermittelte Zahl zu niedrig und fehlerhaft ermittelt worden.

Sie begründete diesen Vorwurf insbesondere damit, dass zum Stichtag im Mai 2011 im Melderegister 117 639 Haupt- und 11 345 Nebenwohnungen verzeichnet gewesen seien. Insgesamt gingen ihr durch die um rund 5300 Personen zu niedrig festgesetzte Einwohnerzahl jährlich mehr als zwei Millionen Euro verloren. (Heidi Niemann)

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