Mammut-Verfahren

Ex-Manager ab Dienstag vor Gericht: Prozess um Millionen-Pleite

Ein Gebäude an der Dransfelder Straße in Göttingen: Dort hatte die EEV Erneuerbare Energieversorgung AG für mehrere Jahre ihren Firmensitz.
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Ein Gebäude an der Dransfelder Straße in Göttingen: Dort hatte die EEV Erneuerbare Energieversorgung AG für mehrere Jahre ihren Firmensitz.

Sechs Jahre nach der Insolvenz der EEV Erneuerbare Energieversorgung AG kommt der Fall jetzt vor Gericht.

Göttingen – Ab Dienstag, 5. Oktober, müssen sich fünf frühere Verantwortliche der Gesellschaft vor der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen verantworten. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte in Braunschweig wirft den Angeklagten Betrug im besonders schweren Fall, Kapitalanlagebetrug, Verstoß gegen das Gesetz über das Kreditwesen sowie Untreue vor. Dadurch hätten sie einen Schaden von mindestens 6,4 Millionen Euro verursacht. Insgesamt sollen bei der EEV Anlegergelder von rund 26 Millionen Euro versickert sein.

Der Prozess, der sich voraussichtlich über mehrere Monate hinziehen wird, ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Die Kammer hat zunächst Verhandlungstermine bis April 2022 anberaumt. Außerdem hat sie personelle Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass der Prozess beispielsweise wegen Erkrankung eines Verfahrensbeteiligten platzen könnte. So nehmen außer den regulären Kammermitgliedern – drei Berufsrichter und zwei Schöffen – auch noch eine Ersatzrichterin und zwei Ersatzschöffen an dem Prozess teil. Den fünf Angeklagten stehen jeweils zwei Verteidiger zur Seite, auch die Staatsanwaltschaft ist mit zwei Vertretern vor Ort. Da es im Landgericht für eine derart große Zahl von Verfahrensteilnehmern zumal unter Pandemiebedingungen keinen hinreichend großen Saal gibt, findet der Prozess im Bürgerhaus in Bovenden statt.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers beabsichtigt die Wirtschaftsstrafkammer, alle in die Anklage aufgenommenen mutmaßlich geschädigten Anleger – insgesamt sind dies etwa 680 Personen - als Zeugen zu vernehmen. Diese dürfen bis zu ihrer Zeugenvernehmung nicht als Zuhörer an der Verhandlung teilnehmen. Die Staatsanwaltschaft geht nach Angaben eines Behördensprechers von insgesamt 1950 Geschädigten aus.

Aus prozessökonomischen Gründen habe man nicht alle Anleger in die Anklage aufgenommen, sondern nur solche, die mindestens 10 000 Euro angelegt hätten und auf einen von dem zuständigen Staatsanwalt versandten Fragebogen eine Kausalität mit den in Rede stehenden Täuschungshandlungen für ihre Anlageentscheidung bejaht hätten. Alle übrigen Fälle seien nach Paragraf 154, Absatz 1 der Strafprozessordnung eingestellt worden. Dort ist geregelt, dass die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Tat absehen kann, wenn die Strafe für diese Tat gegenüber der Strafe, die ein Beschuldigter wegen anderer Taten zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.

Die EEV, die mehrere Jahre lang ihren Firmensitz in der Dransfelder Straße in Göttingen hatte, soll ab Herbst 2012 rund 26 Millionen Euro von Anlegern eingeworben haben, zunächst in Form von Namensgenussrechten, ab Anfang 2014 dann in Form von sogenannten partiarischen Darlehen. (Heidi Niemann)

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