Oberlandesgericht: Versicherer darf von Vertrag zurücktreten

Falsche Angaben bei Berufsunfähigkeit: Versicherung muss nicht zahlen

das Oberlandesgericht Braunschweig
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Oberlandesgericht Braunschweig: Es bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Göttingen.

Ein Vater hat beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung für seine Tochter falsche Angaben gemacht. Das Oberlandesgericht hat jetzt entschieden. 

Braunschweig/Göttingen – Macht jemand beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bewusst falsche Angaben zum Gesundheitszustand, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten. Das hat der 11. Zivilsenat das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) entschieden. Das OLG bestätigte mit jetzt veröffentlichten Beschluss ein Urteil des Landgerichts Göttingen (Aktenzeichen 11 U 15/19).

In dem Zivilstreit ging es um eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die ein Vater im Jahr 2011 für seine damals 15-jährige Tochter abgeschlossen hatte. Obwohl die Tochter unter anderem wegen Entwicklungs- und Essstörungen bereits seit zwei Jahren an einer Psycho- und Verhaltenstherapie teilnahm, beantwortete der Vater in dem Versicherungsformular die Frage nach Vorerkrankungen mit „nein“. Im Juli 2016 wollte der Vater dann die Versicherung in Anspruch nehmen, weil seine Tochter aufgrund ihrer psychischen Beeinträchtigungen nicht in der Lage war, ihre Schulausbildung fortzusetzen oder eine Berufsausbildung zu beginnen. Die Versicherung lehnte dies allerdings ab und trat wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Vertrag zurück.

Der Vater wollte mit seiner Klage gerichtlich feststellen lassen, dass der Versicherungsvertrag fortbestehe. Er machte geltend, dass damals einige Störungen seiner Tochter ausgeheilt gewesen seien. Außerdem sei ihm nur eine Lese- und Rechtschreibschwäche seiner Tochter bekannt gewesen.

Das Gericht hielt diese Argumente indes nicht für überzeugend. Der Senat verwies darauf, dass im Wortlaut des Formulars eindeutig nach aufgetretenen Krankheiten in den vergangenen fünf Jahren gefragt worden sei.

Außerdem habe die Therapeutin der Tochter in einer Stellungnahme angegeben, dass die Eltern sehr wohl in die Behandlung der emotionalen Störung und der Essstörung einbezogen gewesen seien. Der Vater habe somit die Störungen seiner Tochter gekannt und die Fragen im Vertrag arglistig falsch beantwortet. Er habe erkannt und gebilligt, dass die Versicherung den Vertrag über die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht oder nur zu anderen Konditionen abgeschlossen hätte, wenn sie von der Krankheit seiner Tochter gewusst hätte. Da ihm somit ein arglistiges Handeln vorzuwerfen sei, habe die Versicherung vom Vertrag zurücktreten dürfen. (Heidi Niemann)

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