Nach gewalttätigen Zusammenstößen

Anwalt kritisiert: Fast nie Ermittlungen gegen Polizisten

Rückführung verhindert: Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gab es im April 2014 einen Protestmarsch zur Göttinger Ausländerbehörde. Archivfoto: Papenheim

Göttingen. Nach Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wird meist nur gegen die Protestierer aber fast nie gegen Beamte ermittelt.

Dieser Eindruck hat sich beim Göttinger Rechtsanwalt Rasmus Kahlen verfestigt.Kahlen verteidigt mehrere Demonstranten, die mit einer Aktion am 10. April 2014 in Göttingen-Grone verhindert hatten, dass ein 29-jähriger Somalier nach Italien zurückgeschickt werden konnte. Damals hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen etwa 50 Demonstranten und ebenso vielen Polizeibeamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit Verletzten auf beiden Seiten gegeben.

Ein Ermittlungsverfahren gegen eine 22-jährige Frau und einen vier Jahre älteren Mann hat die Staatsanwaltschaft Göttingen kürzlich „mangels hinreichenden Tatverdachts“ ohne Auflagen eingestellt. Kahlen: „Offenbar hat auch die Staatsanwaltschaft Göttingen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen der Beamten der BFE Göttingen im Hinblick auf den Ablauf der Geschehnisse.“

Gleichzeitig kritisiert der Anwalt „die bisherige Untätigkeit der Staatsanwaltschaft in Bezug auf den unverhältnismäßigen Einsatz der Göttinger BFE“. Im sei unverständlich, warum die Staatsanwaltschaft nicht wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen beteiligte Beamte ermittle. Zur Frage, warum niemand Polizisten anzeige, meint Kahlen: „Strafanzeigen gegen Polizeibeamte sind immer so eine Sache. Die Erfolgsaussichten sind gering und in der Regel werden die Verfahren eingestellt.“ Außerdem, warnt der Rechtsanwalt, gebe es meistens Gegenanzeigen der Polizei.

Im Fall der verhinderten Rückführung des Somaliers, aus Demonstrantensicht eine verhinderte „Abschiebung“, will Kahlen zunächst einmal die weiteren Verfahren abwarten: „Wir brauchen vernünftige Tatsachenunterlagen.“

Oberstaatsanwalt Frank ;Michael Laue hält die Einschätzung Kahlens für „völlig falsch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ohne Ansehen der Person in beide Richtungen, auch gegen Polizeibeamte“, versichert der Sprecher der Göttinger Staatsanwaltschaft. Es müsse nur ein Anfangsverdacht bestehen.

Zum Fall des Somaliers wollte sich Laue nicht äußern. Der Mann wurde bisher nicht nach Italien zurückgeschickt. Er hält sich weiterhin in der Region auf. (p)

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