Fehler beim Verfahren: Posten in Gymnasium bleibt unbesetzt

Das Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße: Hier wurde das Urteil in dem aktuellen Fall verkündet. Archivfoto: Schlegel

Göttingen. Wegen zahlreicher Fehler beim Auswahlverfahren darf eine Koordinatorenstelle an einem Gymnasium im Landkreis Göttingen zunächst nicht besetzt werden.

Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Das Göttinger Gericht gab damit einem Antrag eines Studiendirektors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auswahlentscheidung der Schulbehörde ab. Die Richter rügten, dass die Behörde bei der Beurteilung der Bewerber unterschiedliche Maßstäbe angelegt und damit eine Bewerberin auf unzulässige Weise bevorzugt habe. Die Behörde habe weder die höhere Qualifikation noch die höherwertigen beruflichen Erfahrungen des Antragstellers hinreichend berücksichtigt (Aktenzeichen 1 B 42/15).

Die beiden Gymnasiallehrer hatten sich um die Stelle eines Studiendirektors zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben der Jahrgänge 7-10 beworben. Der Antragsteller ist bereits seit 2012 Studiendirektor und hat schon mehrere Jahre als schulfachlicher Koordinator gearbeitet. Seine Mitbewerberin war dagegen erst im Sommer 2014 zur Oberstudienrätin ernannt worden. Obwohl sie ein niedrigeres Statusamt und auch keine ebenbürtige berufliche Erfahrung vorzuweisen hat, machte sie das Rennen. Die Schulbehörde begründete ihre Entscheidung damit, dass die Lehrerin besser geeignet sei.

Das Gericht rügte, dass die Auswahlentscheidung weder dem Leistungsprinzip noch dem Grundsatz der Bestenauslese Rechnung trage. Man habe vielmehr den Eindruck, dass der für die Beurteilung zuständige Regierungsschuldirektor nicht unvoreingenommen gewesen sei. Dieser habe die Mitbewerberin erst zwei Monate nach dem Antragsteller geprüft. Der späte Termin sei vor allem deshalb auffällig, weil die Lehrerin erst wenige Tage zuvor zur Oberstudienrätin ernannt worden war. Dies lege den Verdacht nahe, dass man ihr durch den späten Überprüfungstermin bestmögliche Beurteilungsvoraussetzungen habe verschaffen wollen.

Bei der Bewertung sei ferner nicht berücksichtigt worden, dass die Lehrerin in der restlichen Zeit des Beurteilungszeitraums als Studienrätin und damit in einem um zwei Stufen niedrigeren Statusamt zu beurteilen war. Die Beurteilungen hätten zudem nicht annähernd gleich lange Zeiträume umfasst. Der Studiendirektor sei für einen Zeitraum von drei Jahren beurteilt worden, seine Mitbewerberin dagegen nur für einen Zeitraum von sieben Monaten. Außerdem seien die dienstlichen Tätigkeiten und beruflichen Erfahrungen des Antragstellers nicht vollständig erfasst und thematisiert worden.

Beschwerde

Die Landesschulbehörde hat gegen die Entscheidung des Göttinger Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt. Dies hat zur Folge, dass sich demnächst das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit dem Fall beschäftigen wird. (pid)

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