Prüfbericht liegt jetzt vor

"Fatale Fehlerkette" führte zu Enttarnung von V-Mann in Göttingen

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Verlor nach der Enttarnung des V-Mannes ihren Job als Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes: Maren Brandenburger.

Im November flog in Göttingen ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes auf. Jetzt wurde bekannt, dass eine "fatale Fehlerkette" dazu führte.

Unterlassene Durchsicht der Gerichtsakte, Verzicht auf Anfertigung einer Kopie, mangelhafte Einarbeitung der zuständigen Juristin, fehlende Kontrolle durch zwei Vorgesetzte, überalterte Richtlinien: Eine Reihe von schweren Versäumnissen führte zu der peinlichen Panne beim Verfassungsschutz, durch die Mitte November in Göttingen ein V-Mann in der linken Szene aufflog. Das ergibt sich aus dem vertraulichen Bericht des Sonderprüfers des Innenministeriums. Die geheime Verschlusssache („VS – nur für den Dienstgebrauch“) des von Boris Pistorius (SPD) eingesetzten Abteilungsleiters Jürgen Sucka liegt unserer Zeitung vor.

Die Affäre kostete Präsidentin Maren Brandenburger am 21. November ihren Job; die 50-jährige Politologin hat inzwischen eine schlechter dotierte Referatsleiterstelle für Integration im Sozialministerium angetreten. Am Dienstag will Minister Pistorius dem Kabinett den Nachfolger für die Spitze des Geheimdienstes präsentieren. Dabei soll es sich um den Osnabrücker Polizeipräsidenten und Ex-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut (63), handeln. Das Ministerium wollte sich am Freitag nicht dazu äußern.

Laut des 18-seitigen Prüfberichts fanden sich Hinweise auf den 24-jährigen Spitzel in einer vom Verfassungsschutz im Oktober 2018 an das Verwaltungsgericht Hannover übermittelten Akte für den Prozess einer Göttinger Aktivistin. Die Frau begehrte mit ihrer Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit der über sie gespeicherten Daten – auch über einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz während einer Demo in Bautzen im Oktober 2016. Im Frühjahr hatte sie beim Verwaltungsgericht Göttingen auf Auskunft und Löschung der gespeicherten Infos geklagt.

Während die Akten für den Göttinger Prozess korrekt bereinigt waren, hatte der Geheimdienst in den Unterlagen für das Gericht in Hannover, die der Anwalt der Frau einsehen konnte, zwar bestimmte Stellen geschwärzt, ganze brisante Seiten aber versehentlich dringelassen. Dabei waren die Blätter 9, 14-17 und 20 in der Kopfzeile mit dem dicken Hinweis „VS-VERTRAULICH, amtlich geheimgehalten, Quellenschutz“ versehen.

Weitere Schlampereien

Daher wäre das Versäumnis nach Ansicht des Sonderprüfers schon bei „einem schnellen und oberflächlichen Durchblättern“, also bei einem „über den Daumen laufen lassen“, aufgefallen. Doch „51.10“, wie die Juristin in dem Vermerk bezeichnet wird, verließ sich offenbar darauf, dass die für Hannover ausgedruckten Unterlagen die gleichen wie die für Göttingen gewesen seien. Eine Kopie dieser korrekten Akte, die eigentlich vorgeschrieben war und die man für Hannover hätte einfach duplizieren können gab es nicht.

Diese fatale Fehlerkette setzte sich fort. Die beiden Vorgesetzten „RL 52“ (Referatsleiter) und „51.2“ (stellvertretender Referatsleiter) unterließen pflichtwidrig die vorgeschriebene Kontrolle. Wegen dieser Versäumnisse hat das Innenministerium gegen alle drei Beamten inzwischen ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Sonderprüfer Sucka stellte weitere Schlampereien fest: „Ferner ist festzustellen, dass die Einarbeitung für den Dienstposten 51.10 unzureichend war.“ Fazit Sucka: „Die vorliegende Beschreibung des Verfahrensablaufs wird weder der aktuellen Rechtslage noch der Vorbereitung von Schwärzungen durch die neue Software hinreichend gerecht.“

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