EU-Strafe droht

FFH-Hängepartie kann teuer für das Land Niedersachsen werden

+
Der Göttinger Wald östlich der Stadt muss als FFH-Gebiet ausgewiesen werden. In der Bildmitte die Rohnsterrassen und links der Stadtteil Herberhausen.

Die hohen Millionenstrafen rücken näher: Als einziges Bundesland verstößt Niedersachsen massiv gegen die europäische FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat).

Von den 385 potenziellen Schutzgebieten des Landes sind 117 noch nicht als solche rechtlich ausgewiesen. Das ergibt sich aus einer vertraulichen Aufstellung des Bundesumweltministeriums, die unserer Zeitung vorliegt.

Solling und Göttingen

Fast alle anderen Bundesländer haben laut Liste mit Stand Ende April ihre Hausaufgaben rechtzeitig geschafft und sämtliche Gebiete unter Schutz gestellt. Teilweise haben sie überall die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen in die Wege geleitet – etwa Hessen, Schleswig-Holstein und Bremen. Nur in Nordrhein-Westfalen ist noch ein kleiner Rest von elf Gebieten offen.

In Niedersachsen treten die Versäumnisse in allen Regionen auf. An Elbe, Weser und Ems klaffen ebenso eklatante Lücken wie in der Lüneburger Heide oder im Solling. Nicht ausgewiesen sind auch der Göttinger Wald, die Gewässerlandschaft Sieber-Oder-Rhume, die Leine zwischen Friedland und Niedernjesa.

Magerrasen Dransfeld

Es fehlen weiter die Buchenwälder und der Kalkmagerrasen zwischen Dransfeld und Hedemünden sowie die Mausohr-Wochenstube Eichsfeld. Für diese Versäumnisse kann Brüssel laut Bundesregierung eine Strafzahlung von mindestens 11,83 Millionen Euro sowie Zwangsgelder von bis zu 861 000 Euro – für jeden weiteren Tag – verlangen. Am 25. Januar hatte die EU-Kommission ein weiteres Mahnschreiben an Deutschland geschickt, die letzte Frist war Ende 2018 abgelaufen.

„Niedersachsen hat die rote Laterne beim Naturschutz“; kritisierte Grünen-Landtagsfraktionsvize Christian Meyer. Umweltminister Olaf Lies (SPD) müsse endlich Tempo machen. „Angesichts des dramatischen Artensterbens insbesondere bei Insekten und Vögeln muss Niedersachsen deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um die Schutzziele der EU zu erfüllen.“ Es sei „ziemlich traurig, dass die schwarz-rote Landesregierung erst ein Vertragsverletzungsverfahren und drohende Millionen-Bußgelder braucht, um sich zu bewegen“, beklagte Sven-Christian Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Grünen-Bundestagsfraktion. „Beim Naturschutz geht es um die Bewahrung von Bienen, Blumen und Bäumen, aber vor allem um den Schutz von uns Menschen.“

Minister Lies bestätigte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass für 117 Gebiete die Sicherung „noch nicht vollständig abgeschlossen“ sei. „Wir erfüllen die Anforderungen der EU-Kommission mittlerweile zu 80 Prozent – Niedersachsen ist also auf einem guten Weg.“ Allein im 2018 seien 87 Naturschutzgebiete von Landkreisen gesichert worden. Das Ministerium verwies zudem auf eine „andere Zählweise“ Brüssels, wonach FFH-Gebiete nur dann als „gesichert“ gelten würden, wenn sie „vollflächig“ unter Schutz stünden. In elf der offenen Gebiete seien aber mehr als 80 Prozent nach EU-Standards „hoheitlich gesichert“. In weiteren 78 Gebieten fehle nur noch der formelle Erlass einer Sicherungsverordnung.

Kommentar: Nichts zu beschönigen

Von Thomas Kopietz

Was alle anderen Bundesländer hinbekommen, schafft Niedersachsen nicht und soll nun dafür – zu Recht – blechen: die europäischen FFH-Schutzgebiete ausweisen. Die Stellungnahme von Umweltminister Lies klingt nach Beschwichtigung und Ausrede – man habe ja nun schon 80 Prozent der EU-Anforderung erfüllt. Allerdings weit nach Ablauf der letzten Mahnfrist. Der Steuerzahler hätte längst einen Zahlungsbefehl im Briefkasten. Kurzum: Es gibt nichts zu beschönigen, die FFH-Gebiete müssen her. 

Vielleicht aber kann der Blick auf die Wahlergebnisse vom Sonntag Lies & Co Beine machen: Denn mit dem Schludern bei Umweltauflagen lassen sich keine Wähler einfangen – im Gegenteil, man wird abgestraft. Der SPD und Lies sollte dies bekannt sein.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.