Appell an die Landesregierung

Finanzämter: Landrat Bernhard Reuter kritisiert Fusionspläne

Göttingen/Herzberg. Das Finanzministerium plant, die Finanzämter Northeim und Herzberg zusammenzulegen. Das gefällt Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD) gar nicht.

Er bezeichnet die Entscheidung als unüberlegten Schnellschuss. Für ihn sind bei der Diskussion um die Entscheidung zwei Dinge entscheidend: Der Standort Herzberg muss bestehen bleiben, und die Zuständigkeit der Finanzverwaltung darf Kreisgrenzen nicht zerschneiden. Reuter appelliert an die Landesregierung, die positiven Effekte der Kreisfusion zu nutzen und mit strafferen Verwaltungsstrukturen in der Region zu verstärken.

Zugleich kritisiert der Landrat das Vorgehen des Landes. „Das Finanzministerium hat nicht mit dem Landkreis Göttingen gesprochen. Die bisherigen Vorschläge sind ein Schnellschuss ohne Berücksichtigung regionaler Bedingungen. Das ist zumindest für Südniedersachsen unklug bis fahrlässig, weil die Entwicklung der vergangenen Jahre unberücksichtigt bleibt.“

Der aktuelle Diskussionsstand verletzt aus Sicht des Göttinger Landrats den Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit von Behörden müsse sich an den Grenzen der kommunalen Gebietskörperschaften orientieren, erläutert der Landrat. „Eine Strukturänderung muss Probleme lösen, nicht neue schaffen.“ Anstatt das Kreisgebiet mit neuen Zuständigkeitsgrenzen zu zerschneiden, müsse die Gelegenheit genutzt werden, frühere Fehler zu beheben. So sind Teile des Untereichsfelds dem Finanzamt Northeim zugeordnet. Dies könne nun korrigiert werden, erklärt Reuter. „Der Idee, mit einer Fusion eine leistungs- und zukunftsfähige Verwaltung zu schaffen, stehe ich naturgemäß aufgeschlossen gegenüber. Man muss es aber richtig machen.“ Als Beispiel verweist er auf die Vorschläge von Polizeipräsident Uwe Lührig, die Polizeistrukturen in Südniedersachsen an die kommunalen Grenzen anzupassen.

Umfangreiche Neuordnung in der Planung

Die Pläne für eine Umstrukturierung der Finanzämter in Südniedersachsen waren in dieser Woche bekannt geworden. Zu dem Vorschlag gehört neben der Fusion der Ämter Northeim und Herzberg auch eine Zusammenlegung der Ämter in Bad Gandersheim und Goslar. Ebenfalls geplant ist eine Zusammenlegung der Finanzämter Hildesheim und Alfeld. Mit der Reform will die Landesregierung auf den demografischen Wandel in Niedersachsen reagieren. Nicht betroffenen von der Reform ist das Finanzamt in Göttingen, das Stadt und Landkreis Göttingen ohne Duderstadt und die Samtgemeinde Gieboldehausen betreut. Mit 281 Bediensteten und einem Steueraufkommen von knapp 950 Millionen Euro (2017) gehört es zu den großen Finanzämtern in Niedersachsen.

Rubriklistenbild: © Swen Pförtner/dpa

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