Schließung verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

Gericht: Fitnessstudio gewinnt gegen Stadt Göttingen und darf vorläufig wieder öffnen

Blick in ein Fitnessstudio: Zusehen sind mehrer Fitness-Ergometerfahrräder.  Ein Betreiber in Göttingen hat sich erfolgreich gegen eine von der Stadt Göttingen aufgrund der Corona-Verordnung verfügte Schließung erfolgreich gewehrt.
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Blick in ein Fitnessstudio: Ein Betreiber hat sich erfolgreich gegen eine von der Stadt Göttingen aufgrund der Corona-Verordnung verfügte Schließung gewehrt.

Ein Betreiber eines Göttinger Fitnessstudios hat sich erfolgreich gegen eine von der Stadt aufgrund der niedersächsischen Corona-Verordnung verfügte Schließung gewehrt.

Göttingen - Die Schließungsverfügung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Göttingen am Freitag mit. Das Gericht habe daher einem Antrag des Betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagungsverfügung stattgegeben (Aktenzeichen 4 B 22/21).

Nach Angaben des Gerichts war das Fitnessstudio bis dahin so betrieben worden, dass sich maximal zwei Personen im Trainingsraum aufhalten und ohne Anleitung die Geräte benutzen durften. Alle Geräte seien bei einem Besucherwechsel desinfiziert worden.

Die Stadt hatte die Schließungsverfügung damit begründet, dass nach der niedersächsischen Coronaverordnung Fitnessstudios für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen seien. In der Verordnung ist allerdings auch geregelt, dass Individualsport allein oder mit einer weiteren Person oder den Personen des eigenen Hausstandes auf und in Sportanlagen zulässig ist. Nach Ansicht der Stadt ist Training im Fitnessstudio kein Individualsport. Außerdem könne nicht davon ausgegangen werden, dass das Hygienekonzept umgesetzt werde, da dies völlig unwirtschaftlich sei. Da Fitnessstudios gewinnorientiert arbeiteten, fehle ihnen auch ein Interesse an der Einhaltung eines solchen Konzepts.

Für das Gericht spielte dieses Argument allerdings überhaupt keine Rolle. Die von der Stadt vorgebrachten wirtschaftlichen Erwägungen seien rechtlich unmaßgeblich, meinten die Richter. Entscheidend war vielmehr ein anderer Aspekt: Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Verfügung gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung.

Ein Fitnessstudio sei eine besondere Form des Angebots des Freizeit- und Amateursports in privaten Sportanlagen. Da die Infektionsgefahr in beiden Bereichen dieselbe sei, müssten sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung vorliegen. Diese seien jedoch nicht zu erkennen. Wenn auf der einen Seite die Zulässigkeit von Individualsport in öffentlichen oder privaten Sportanlagen mit der gesundheitsfördernden Wirkung des Sports begründet werde, könne diese Wirkung der sportlichen Betätigung in Fitnessstudios nicht abgesprochen werden.

Die Stadt kann gegen diesen Beschluss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) einlegen. Das Hauptsacheverfahren ist weiter anhängig. Heidi Niemann

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