Flüchtlinge: Bürgermeister fordern Integrationsfahrplan vom Land

Noch nicht optimal: Die Kommunen fordern von Land und Bund Verbesserungen. Das Bild zeigt Syrer, die an der Aufnahmestelle im Grenzdurchgangslager Friedland anstehen. ArchivFoto: dpa

Göttingen. Niedersachsens Oberbürgermeister fordern die Landesregierung auf, einen Integrationsfahrplan für Flüchtlinge vorzulegen. Das ist das Ergebnis einer Konferenz in Göttingen.

Die Verwaltungschefs der großen Städte des Landes ärgern sich derzeit über die Zerstückelung der Zuständigkeiten beim Thema Flüchtlinge auf die verschiedenen Ministerien, machte Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) deutlich. Das beginnt bei der Organisation von Sprachkursen für Flüchtlinge.

Künftig wünschen sich die Oberbürgermeister, dass das Thema Flüchtlinge ressortübergreifend angepackt wird. Köhlers Negativ-Beispiel: Um einen Sachverhalt zu klären, müssen oft gleich mehrere Ministerien in Hannover abgeklappert werden.

Rolf-Georg Köhler

Eine konkrete Forderung haben die Oberbürgermeister auch an die Bundesregierung: Aus Sicht der Kommunen ist die Finanzierungs-Quote für Flüchtlinge zu gering. Nach aktuellen Schätzungen trägt der Bund nur etwa einViertel der tatsächlichen Kosten pro Flüchtling. Laut Köhler müsse diese Quote schnell auf 50 Prozent gesteigert werden. Ein Beispiel: Göttingen gibt derzeit pro Flüchtling etwa 18 000 Euro jährlich aus.

Momentan profitieren die Städte davon, dass der Flüchtlingszustrom wegen der Schließung der Balkanroute abflaut. Köhler kündigte an, dass seine Stadt auch weiterhin viele Unterkünfte für Flüchtlinge unterhalten werde, auch wenn nicht alle Plätze benötigt werden. Aus seiner Sicht ist derzeit noch nicht absehbar, ob der Zustrom dauerhaft abebbt. „Ich will nicht noch einmal erleben, dass ich nicht weiß, wie ich Flüchtlinge unterbringe“, sagte Köhler.

Unterdessen geht Köhler davon aus, dass etwa 40 Prozent der Flüchtlinge dauerhaft bleiben. Das hat konkrete Folgen. Für die Uni-Stadt bedeutet dies, dass in den kommenden Jahren fast 5000 neue Wohnungen benötigt werden, 1000 mehr als bisher. Diese Tendenz gibt es auch in anderen großen Städten Niedersachsens.

Unmut in den Kommunen

Ein weiteres Thema der Oberbürgermeister-Konferenz waren die verkaufsoffenen Sonntage. Nach einem Urteil aus Hannover darf an höchstens vier Sonn- und Feiertagen in einer Stadt geöffnet werden. Das sorgt in vielen Kommunen in Niedersachsen inzwischen für Unmut. Deshalb forderten die Verwaltungschefs die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen einzubringen. Laut Oberbürgermeister Köhler sind bei der aktuellen Regelung die Nebenzentren der Städte benachteiligt.

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