Flüchtlinge demonstrieren am Samstag am Gänseliesel

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Das Alte Rathaus mit dem Gänseliesel: Hier soll am Samstag um 13 Uhr eine Demonstration beginnen.

Göttingen. Für Veränderungen in der Flüchtlingspolitik gibt es am Samstag, 7. Februar, eine Demonstration in der Göttinger Innenstadt. Beginn ist um 13 Uhr am Gänseliesel.

Zu der Aktion rufen verschiedene Gruppen mit Unterstützung des Göttinger Arbeitskreises Asyl auf. Der betont in einer Pressemitteilung ausdrücklich, dass der Arbeitskreis nicht der Organisator der Aktion ist. Die Demontration werde von den Flüchtlingen selbst organisiert.

Während der Aktion soll für unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigungen und die Aufnahme aller Geflüchteten ohne Verfahren demonstriert werden. Weitere Forderungen sind die Beendigung der sogenannten „Kettenduldungen“ durch ein bedingungslosen Bleiberecht, das selbstbestimmte Wohnen, die Abschaffung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die sozialrechtliche Gleichstellung der Geflüchteten. Außerdem stehen die Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge sowie die Möglichkeit zur Teilnahme an Deutschkursen mit mindestens vier Stunden täglich auf der Forderungsliste der Demonstrationsteilnehmer.

Sitzung des Ausschusses

Mit dem Bau des Flüchtlingswohnheims auf den Zietenterrassen befasst sich der Ausschuss für Soziales und Gesundheit am Dienstag, 10. Februar. Der Ausschuss tagt wegen des großen öffentlichen Interesses im Ratssaal des Neuen Rathauses am Hiroshimaplatz. Beginn ist um 16 Uhr. Ein weiteres Thema ist die „Stadterneuerung Weststadt“.

Persönliches Interesse

Unterdessen wurde bekannt, dass der Clausthaler Informatik-Professor Harald Richter ein persönliches Interesse, dass das geplante Flüchtlingswohnheim auf den Zietenterrassen nicht gebaut wird. Der Wissenschaftler wohnt in dem jungen Stadtteil. In einem Brief an die Stadt berichtet der Professor, dass seine Frau schwanger sei Sie möchte, „dass unser Kind wohlbehütet aufwächst und nicht in einem sozialen Brennpunkt.“ Professor Richter hatte in einem Brief an die Stadtverwaltung deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht ein Flüchtlingswohnheim in der Nähe von Hochschulinstituten die Expansion der Wissenschaft und Hochtechnologie beenden könne. Dafür hatte der Wissenschaftler scharfe Kritik von mehreren Seiten bekommen. (bsc)

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