Flüchtlinge: Kreis will mehr Geld vom Land

Göttingen. Der Kreis Göttingen fordert vom Land die vollständige Erstattung der Gesundheitskosten für Flüchtlinge.

Die Jahrespauschale von 9500 Euro (ab 2017 sind es 10.000 Euro) je Asylbewerber für die Finanzierung aller Ausgaben, einschließlich der für Gesundheit, reiche nicht aus, sagt Sozialdezernent Marcel Riethig (SPD). „Wir liegen bei der Gesundheitsversorgung mit ein paar hundert Euro pro Fall über dem Landesdurchschnitt.“

Mit einer Einführung der von Land und Krankenkassen zum 1. April vereinbarten elektronischen Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge müsste der Landkreis noch mehr drauflegen, so Riethig. Deshalb werde er dem Kreistag empfehlen, die Karte nicht einzuführen, sondern bei der bisherigen Praxis zu bleiben. 495 Flüchtlinge hätten eine Versichertenkarte analog zur elektronischen Gesundheitskarte, weitere 165 Personen bekämen einen Krankenschein.

Zwar werde mit der Gesundheitskarte der Verwaltungsaufwand geringer. Allerdings sei die vom Kreis zu zahlende Pauschale mit acht Prozent der Behandlungskosten, mindestens jedoch zehn Euro pro Flüchtling und Monat, zu hoch. Außerdem sei die Einhaltung des eingeschränkten Leistungsumfangs nicht sichergestellt. Riethig fordert vom Land, die Pauschale zu senken und sich Bremen zum Vorbild zu nehmen. Dort müssten die Kommunen der AOK nur fünf Prozent der Behandlungskosten, höchstens zehn Euro pro Flüchtling und Monat erstatten. Heinke Traeger, Sprecherin des Sozialministeriums, erklärte, Niedersachsen habe sich an anderen Flächenländern orientiert. Als Stadtstaaten seien Bremen und Hamburg nicht mit einem Flächenland vergleichbar, da dort nur mit einer Kasse Vereinbarungen getroffen würden. Sollte sich nach vier Abrechnungsquartalen wider Erwarten zeigen, dass die Pauschale zu hoch angesetzt sei, „werden wir auf eine Absenkung hinwirken.“

Rubriklistenbild: © dpa

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