Diskussion um Flüchtlingsunterbringung in Göttingen

Oberbürgermeister Köhler: "Wir brauchen eine Atempause"

Auf dem Weg nach Göttingen? Die Kriegsflüchtlinge wie aus Syrien kommen zunächst im Grenzdurchgangslager Friedland an. Von dort werden sie an die Bundesländer und dort an die Städte und Gemeinden weitergeleitet. Foto: Pförtner/nh

Göttingen. Die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen ist derzeit ein wichtiges Thema in Göttingen. Ein Interview dazu mit Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler.

Grüne und Piratenpartei wollen Flüchtlinge in den ehemaligen Gebäuden des Institutes für den Wissenschaftlichen Film (IWF) unterbringen. Die Chancen, dass es gelingt, steigen, denn die Zeit drängt und die Lage ist angespannt. Wie Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) sagt: „Wir sind am Ende unserer Kapazitäten angelangt.“ Eine schnelle Lösung für die Wohnungsnot aber ist noch nicht in Sicht, obwohl die Stadt von ihrem Prinzip der Einzelunterbringung abrückt, Gemeinschaftsunterkünfte einrichten wird.

Herr Köhler, was macht die Situation in Göttingen so schwierig?  

Rolf-Georg-Köhler: Bislang haben wir es in Göttingen geschafft, alle Flüchtlinge, die zu uns kommen, in Einzelwohnungen unterzubringen, das ist eine große Leistung, aber jetzt geht das nicht mehr. Wir haben schlichtweg keine freien Wohnungen mehr. Der Wohnungsmarkt ist eng, gibt nicht mehr her.

Etwa 20 Kriegsflüchtlinge, vor allem aus Syrien und dem Irak, treffen pro Woche in Göttingen ein. Momentan leben 597 in der Stadt. 120 werden bis Jahresende hinzukommen. 

Was ist aus dem Aufruf von Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck zur Wohnungsbereitstellung geworden?

Köhler: Der lobenswerte Aufruf, auch überregional veröffentlichte Aufruf, hat uns leider keine Wohnungsangebot im Stadtgebiet beschert. Er hatte aber einen positiven Nebenaspekt. Etwa 50 Menschen haben ihre Hilfe angeboten und wollen sich für die Flüchtlinge engagieren. Dass zeigt, dass die Göttinger Verständnis für die Aufnahme der Flüchtlinge haben.

Die Zeit drängt, welche Lösungen bieten sich an? 

Köhler: Wir sind längst an verschiedenen Standorten aktiv. So wollen wir zwei Etagen einer Gewerbeimmobilie auf dem Lutteranger anmieten. Wir werden das frühere Verwaltungsgebäude des Rechnungsprüfungsamtes an der Geismar Landstraße herrichten.

Grüne und Piraten wollen die ehemaligen, leerstehenden IWF-Gebäude am Nonnenstieg für Flüchtlinge als Unterkunft bereitstellen. Wie ist die Lage? 

Köhler: Ich habe Kontakt zum bisherigen, wie auch zukünftigen Eigentümers aufgenommen und hoffe, in nächster Zeit berichten zu können, wie es weitergeht.

Die Stadt hatte noch kürzlich den Plan aus unrealistisch bezeichnet. Gründe: Die Kosten für den Umbau seien zu hoch, die Eigentumsverhältnisse schwierig. 

Sie sprachen noch von einer weiteren Möglichkeit... 

Köhler: Angesichts der angespannten Lage gehört auch der Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft dazu. Daran arbeiten wir. Konkreter können wir voraussichtlich am 2. Dezember im Sozialausschuss werden.

Während der Amtszeit von Oberstadtdirektor Hermann Schierwater wurden Anfang der 90er-Jahre an der Ewaldstraße Unterkünfte für die vielen Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien gebaut und später wieder abgerissen. Heute stehen dort in Top-Lage des Ostviertels Stadtvillen. 

Wie war damals die Situation? 

Köhler: Ich erinnere mich gut, war damals für die SPD im Rat der Stadt. Die Lage mit dem Flüchtlingszustrom war noch dramatischer als heute. Flüchtlinge waren auch in drei Turnhallen untergebracht, so in der der Pädagogischen Hochschule (PH) im Waldweg, was sogar Einfluss auf die Uni-Kurse hatte.

Wie reagierte die Bevölkerung? 

Köhler: Meist mit viel Verständnis. Es gab auch Unterstützung von Menschen, die halfen. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf diese Hilfe auch heute setzen können.

Was können Sie diesbezüglich tun? 

Köhler: Egal, wo nun bald Unterkünfte eingerichtet oder gebaut werden, wir werden auf die Nachbarschaft an den Standorten zugehen und dafür werben, gemeinsam die Menschen willkommen zu heißen, die ja nicht freiwillig hier sind, sondern weil sie fliehen mussten oder vertrieben wurden.

Wer kann der Stadt in dieser Notsituation helfen? 

Köhler: Die finanzielle Unterstützung durch das Land war damals größer. Heute brauchen wir Lösungen, damit die Kommunen nicht auf dem Großteil der Kosten sitzen bleiben. Die Unterbringung und dauerhafte Betreuung der Flüchtlinge aus aller Welt ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bund und Land müssen sich stärker engagieren, besonders bei der Erstattung von Gesundheitskosten, die in Göttingen wegen der hervorragenden medizinischen Versorgung erheblich ins Gewicht fallen.

Der Städtetag forderte 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr. Eine Summe, die in Göttingen nicht ausreicht, um die Kosten von etwa 12.000 Euro zu decken. 

Was wünschen Sie sich in der aktuellen Not-Situation? 

Köhler: Wir bräuchten eigentlich ein bis zwei Monate Luft, um weitere Kapazitäten schaffen zu können, aber die Atempause bekommen wir aber nicht.

Zur Person: Rolf-Georg Köhler wurde am 27. November 1951 in Göttingen geboren, wo er auch zur Schule ging und studierte. Danach machte er eine Ausbildung zum Sparkassenkaufmann, leitete die Immobilienabteilung der Sparkasse Göttingen und war zuletzt Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbau GmbH. Köhler ist seit 1974 SPD-Mitglied und war von 1976 bis 2010 in politischen Gremien und Ämtern tätig. Im Rat der Stadt saß er von 1986 bis 1998. Er gilt Anhänger der Brandtschen sozialorientierten Richtung. Köhler ist geschieden, lebt alleine, pflegt seine familiären Kontakte, reist gerne und bezeichnet Venedig als seine zweite Heimat, die er mehrmals im Jahr besucht. 

Von Thomas Kopietz

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