SPD fordert Sozialgericht in Göttingen

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Göttingen. Der SPD-Unterbezirk Göttingen hat sich auf einem Parteitag dafür ausgesprochen, dass die Stadt Göttingen Sozialgerichtsstandort wird.

In einem Antrag, dem alle 107 Delegierten aus Stadt und Landkreis zustimmten, fordern die Sozialdemokraten die Umsetzung des in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Zieles einer bürgernahen Justiz. „Die Menschen in Südniedersachsen haben darauf einen Anspruch“, machte Thomas Oppermann als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen deutlich. „Wer eine bürgernahe Justiz haben möchte, muss auch dafür sorgen, dass sie für die Menschen ohne Erschwernis erreichbar ist.“

Der Sozialgerichtsbarkeit obliegt die Rechtsprechung in den Bereichen der Sozialversicherung, dem Schwerbehindertenrecht, dem Pflegeversicherungsrecht und auch in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Betroffen sind in erster Linie Menschen, die sich ohnehin schon in schwierigen Lebenslagen befinden. Die Fahrt nach Hildesheim ist insbesondere mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine zusätzliche Belastung“, so Oppermann.

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