Urteil im Verfahren

Freispruch für plakatierende Atomkraftgegner beim Amtsgericht Göttingen

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Gedenktafel an der Bonifatius-Schule, in Göttingen: Die Tafel erinnert daran, dass US-Atomforscher Oppenheimer in Göttingen als Doktorand lernte und in der Villa wohnte. Atomkraftgegner hatten ein Transparent angebracht und standen vor Gericht.

Weil sie eine Gedenktafel am früheren Göttinger Wohnhaus des Atomwissenschaftlers Robert Oppenheimer mit einem kritischen Zusatzplakat versehen haben sollen, mussten sich zwei Atomkraftgegner aus der Uni-Stadt vor dem Amtsgericht verantworten.

Das Verfahren gegen Annette und Mohan R. endete mit Freisprüchen. Dem Ehepaar – die 62-jährige ist in der Göttinger Anti-Atom-Initiative aktiv, ihr 65 Jahre alter Mann sitzt für die Piraten im Göttinger Kreistag – war eine Aktion aus 2018 zur Last gelegt worden. Am 6. August, dem Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, sollen sie ein Plakat mit dem Spruch „Hunderttausend Tote bedanken sich für ihre Forschung“ neben der Gedenktafel angebracht haben. Das Gebäude, in dem Robert Oppenheimer während seiner Doktorantenzeit bei Max Born in Göttingen 1925 und 1926 lebte, beherbergt heute die katholische Bonifatiusschule.

Der Hausmeister der Schule, der die beiden Atomgegner unmittelbar nach der Tat mit einer Leiter in der Hand beobachtet haben will, zeigte das Paar wegen Hausfriedensbruchs an. Die Polizei ermittelte, die Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand aber nicht als gegeben an, weil das Schulgebäude nicht umzäunt sei.

Stattdessen nahm sich die Stadt der Sache an und verschickte Bußgeldbescheide wegen unerlaubten Plakatierens in Höhe von je 75 Euro – eine Ordnungswidrigkeit. Da die Beschuldigten Widerspruch einlegten, musste das Gericht entscheiden.

Die Verteidiger hatten zuvor die Satzung der Stadt studiert. Sie bestimme nicht ausreichend ihren Geltungsbereich. So bleibe unklar, ob das Verbot „wilden“ Plakatierens auch private Gebäude betreffe. Und damit auch die katholische, also nicht öffentliche Schule. Anwaltskollege Rasmus Kahlen warf gar die Frage auf, ob das Anbringen der Gedenktafel durch die Stadt gegebenenfalls nicht auch als Ordnungswidrigkeit zu werten sei.

Richter Julian Oelschlägel verkündete schließlich die Freisprüche. In der Tat sei der Geltungsbereich der Satzung nicht ausreichend bestimmt, sie gelte wohl „eher für öffentliche Gebäude“. Oelschlägel verband das Urteil mit dem Appell an die Stadt, bei der Satzung nachzubessern.

Die beschuldigten Atomkraftgegner äußerten sich in der Verhandlung nicht zum Tatvorwurf. Sie verlasen aber Erklärungen, die sich mit Oppenheimer kritisch auseinander setzten. Der Wissenschaftler war ab 1942 Leiter des „Manhatten-Projekts“ zur Entwicklung der US-Atombombe. Später wurde er zum Gegner von Nuklearwaffen. Von dem Bau einer Wasserstoffbombe riet er ab.

Die Angeklagten Annette und Mohan R. wiesen darauf hin, dass Oppenheimer die Entscheidung migetragen habe, die Bombe ohne Vorwarnung auf Japan abzuwerfen. „So einer Person eine Ehrentafel an einer Schule zu widmen ist mehr als fragwürdig“, sagte Mohan R.

„Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass Göttingen seinen Rathausplatz in der Nähe der Schule nach Hiroshima benannt hat – zur Mahnung und zum Gedenken.“

Von Reimar Paul

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