Anklagen wegen Widerstand

Freisprüche und eingestelltes Verfahren: Keine Strafe für Linksaktivisten

Göttingen. Drei Freisprüche und eine Verfahrenseinstellung lautet das Ergebnis eines Prozesses gegen vier Linksaktivisten, die sich seit Anfang Juni vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten mussten.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Aktivisten – zwei 26 und 60 Jahre alte Frauen aus Göttingen, einen 25-jährigen Mann aus Potsdam und einen 59-jährigen Mann aus Göttingen – unter anderem wegen Widerstands gegen Polizeibeamte angeklagt.

Im Mittelpunkt stand ein Vorfall vom April 2014: Damals hatten Abschiebungsgegner versucht, die Rückführung eines Asylbewerbers durch die Stadt Göttingen zu verhindern. Drei Angeklagte sollen dabei Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Im Verlauf des viertägigen Prozess habe sich nicht nachweisen lassen, dass die Angeklagten Straftaten begangen hätten, sagte Richter Julian Oelschlägel.

Zeugenaussage traf nicht zu

Die Staatsanwaltschaft hatte den 25 und 26 Jahre alten Angeklagten vorgeworfen, einem Polizisten in den Finger gebissen zu haben. Beide wurden am Montag freigesprochen. Einer der Polizisten, die vom Gericht als Zeugen vernommen wurden, hatte angegeben, dass die betreffende Frau bunte Haare gehabt und dunkle Kleidung getragen habe. Auf Videos von dem Polizeieinsatz war jedoch zu sehen, dass diese Beschreibung nicht auf die Angeklagte zutraf. Der Polizist habe die Angeklagte nicht falsch belasten wollen, sagte der Richter. Solche Irrtümer kämen bei Zeugen immer wieder vor, auch Polizisten seien davor nicht gefeit. Rechtsanwalt Rasmus Kahlen hatte in seinem Plädoyer an das Gericht appelliert, Aussagen von Polizisten „nicht uneingeschränkt“ zu trauen.

Unangemessene Maßnahmen

Zudem hatten die Polizisten bei ihrem Vorgehen gegen Abschiebungsgegner die schmerzhafte sogenannte Nervendrucktechnik angewandt. Diese Zwangsmaßnahme sei in dem Fall rechtswidrig gewesen, sagte der Richter. Der Biss in den Finger sei möglicherweise eine schmerzbedingte Reaktion auf diese Drucktechnik gewesen.

Die 60-jährige Angeklagte war ebenfalls wegen Widerstands angeklagt, weil sie einem Beamten den Armschutz abgerissen haben soll. Außerdem warf ihr die Anklage mehrere Sachbeschädigungen vor, weil sie im Februar 2014 zweimal auf dem Asphalt neben dem Gänselieselbrunnen „Göttingen welcomes refugees“ gemalt habe. Ferner soll die Aktivistin im September 2015 auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz vor der Einweihung des neuen Denkmals für die Göttinger Sieben eine Abdeckplane besprüht haben und im Juli 2016 dem damaligen NPD-Landratskandidaten Jens Wilke im Göttinger Kreishaus gegen den Kopf geschlagen und ihn mit rotem Glitter überschüttet haben. Außerdem wurde ihr vorgeworfen, bei einer Demonstration auf dem Göttinger Albaniplatz einen Polizisten mit den Worten „Ihr dreckigen Bullenschweine“ beschimpft und ihm gegen das Schienbein getreten zu haben. Die Staatsanwaltschaft wertete beide Vorfälle als Beleidigung und Körperverletzung.

Gemeinsam mit einem mitangeklagten 59-jährigen Mann aus Göttingen soll sie außerdem auf ein Plakat der Bundeswehr den Schriftzug „Kein Werben fürs Sterben“ geklebt haben. Während der 59-Jährige ebenfalls einen Freispruch erhielt, wurden sämtliche Verfahren gegen die 60-Jährige eingestellt.

In allen Fällen trägt die Landeskasse die Kosten des Verfahrens.

Rubriklistenbild: © dpa

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