Zahlreiche Aktionen von Gegnern

Stadt bestätigt Mahnwache von rechtsextremen "Freundeskreis"

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Der Göttinger Bahnhofsvorplatz: Hier soll am Samstag die Mahnwache des Freundeskreises stattfinden. Inzwischen wurden zahlreiche Gegenaktionen angemeldet. 

Göttingen. Die Stadt Göttingen musste die auf dem Bahnhofsvorplatz angemeldete Mahnwache des als rechtsextrem geltenden Freundeskreises Thüringen/ Niedersachsen bestätigen.

Immer mehr Gruppen rufen unterdessen zu Gegenaktionen auf. „Nach übereinstimmender Auffassung der Stadt und der Göttinger Polizei haben sich nach intensiver Prüfung keine rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der Mahnwache ergeben“, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung zu der geplanten Veranstaltung des Freundeskreises am Samstag, 21. Mai, um 14 Uhr.

Der Artikel wurde aktualisiert um 15.30 Uhr

Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler stellt aber klar: „Der Freundeskreis hat in Göttingen keine Freunde.“ Die Stadt wolle keine Aktivitäten des Freundeskreises in Göttingen, sie könne diese aber leider auch nicht verhindern.

„Deshalb unterstütze ich jede Form des nachdrücklichen, aber friedlichen Protestes gegen den Freundeskreis, seine rassistische und Menschen verachtende Gesinnung und seine Mahnwache in Göttingen.“ Das werde er am Samstag auch vor Ort deutlich machen, kündigte Köhler an.

Die Mahnwache, zu der die Organisatoren des Freundeskreises 50 bis 75 Teilnehmer angemeldet haben, ist von Stadt auf eine Fläche „rechts vom Eingang des Bahnhofgebäudes in Front des Gebäudes bis zur nordostwärtigen Gebäudeecke“ beschränkt worden.

Eine vom DGB Südniedersachsen-Harz ebenfalls für den 21. Mai ohne Teilnehmerzahl angemeldete Gegenkundgebung, die von 12 bis 14.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz unter dem Titel „Jeder Platz ist unser Platz – Göttingen ist bunt, weltoffen und tolerant“ stattfinden soll, hat die Stadt am Freitag ebenfalls bestätigt. Die Versammlung soll auf dem Fuß- und Radweg sowie der Richtung Groner Tor führenden Fahrbahn der Berliner Straße stattfinden. Zu der Teilnahme an der Aktion auf dem Bahnhofsvorplatz haben zudem die Göttinger Jusos sowie die Grünen ausgerufen.

Gegendemonstrationen

Zusätzliche Gegendemonstrationen wurden kurzfristig vom Linken Zentrum auf der Lange-Geismar-Straße sowie von der Verdi-Jugend für den Platz am Zwangsarbeitermahnmal auf der Bahnhof- Westseite angemeldet und werden ebenfalls durch die Stadt bestätigt.

Mehrere hunderte Beamte im Einsatz

Die Polizei richtet sich unterdessen auf einen Großeinsatz ein. Mehrere hundert Beamte der Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei werden am Samstag in Göttingen zusammengezogen.

Die Polizisten wollen unter der Leitung von Volker Warnecke ein Aufeinandertreffen von Teilnehmern der Mahnwache und der Gegner der Aktion verhindern. Konkrete Hinweise auf Störungen liegen der Einsatzleitung zurzeit nicht vor, trotzdem schließt die Polizei Auseinandersetzungen nicht aus. Untermauert wird diese Einschätzung auch durch die aktuelle Häufung von politisch motivierten Straftaten gegen Mitglieder des Freundeskreises sowie gegen Burschenschafter. Für Samstag rechnen die Beamten deshalb mit einer emotional aufgeheizten, gereizten Grundstimmung.

„Alle Einsatzkräfte sind auf konfliktträchtige Situationen und entsprechende Lageentwicklungen beziehungsweise -szenarien vorbereitet. Gegen potentielle Störer wird die Polizei entschlossen vorgehen und Straftaten unter Ausschöpfung aller rechtlich zulässigen Möglichkeiten im Vorfeld konsequent unterbinden bzw. verfolgen“, kündigt die Polizei an.

Behinderungen für Autofahrer

Autofahrer müssen wegen der Mahnwache und der Gegenaktionen am Samstag, 21. Mai, mit erheblichen Behinderungen rund um den Bahnhof rechnen.

So wird der komplette Parkplatz auf dem Bahnhofsvorplatz (Ostseite) am Samstag ab 7 Uhr weiträumig abgesperrt. Eine Nutzung der Parkflächen ist dann bereits nicht mehr möglich. Taxen können am Samstag den Haupteingang des Bahnhofes außerdem nicht direkt anfahren. Zugreisende sollten dies unbedingt berücksichtigen.

Die Taxen halten vor der Hauptpost. Wie lange die Sperrungen aufrecht erhalten bleiben, ist vom Verlauf des Einsatzes abhängig.

Vermutlich ab Samstagmittag müssen sich Verkehrsteilnehmer auch auf Sperrungen einzelner Straßenabschnitte rund um den Bahnhof einstellen. Dies gilt insbesondere für die Berliner Straße. Die Polizei empfiehlt, den betroffenen Bereich nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren.

Auch im Bahnhofsgebäude selbst wird es wegen verstärkten Personenkontrollen zu Behinderungen kommen. Reisende sollten deshalb mehr Zeit einplanen, sich frühzeitig auf den Weg zum Bahnhof machen.

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