Transplantationsskandal: Gericht hält Berufung für unbegründet

Früherer Göttinger Chirurg hat Aussicht auf Millionen-Zahlung

Oberlandesgericht in Braunschweig
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Verhandlung in Braunschweig: Das Gericht will sein Urteil Ende des Monats verkünden. (Symbolbild)

Der in den Göttinger Transplantationsskandal verwickelte Chirurg kann sich Hoffnung auf eine Haftentschädigung von rund 1,1 Millionen Euro machen.

Göttingen/Braunschweig – Dieses Ergebnis zeichnet sich nach der Berufungsverhandlung ab, die am Montag vor dem Oberlandesgericht Braunschweig stattfand. Das Land Niedersachsen hatte dort Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Braunschweig eingelegt. Dieses hatte im September 2019 einer Klage des früheren Leiters der Transplantationschirurgie am Göttinger Uni-Klinikum weitgehend stattgegeben und das Land Niedersachsen zur Zahlung von 1 167 899,19 Euro verurteilt. Die Vorsitzende OLG-Richterin Susann Matussek erläuterte, dass der zuständige 11. Zivilsenat nach vorläufiger rechtlicher Bewertung die Berufung im Wesentlichen für unbegründet hält.

Der heute 53 Jahre alte Arzt hatte 2013 rund elf Monate in Untersuchungshaft verbracht. Später wurde der Haftbefehl gegen Zahlung einer Kaution von 500 000 Euro außer Vollzug gesetzt. Das Landgericht Göttingen sprach den Arzt dann im Mai 2015 vom Vorwurf des elffachen versuchten Totschlags und der dreifachen Körperverletzung mit Todesfolge frei.

Die Manipulation medizinischer Daten zugunsten eigener Patienten sei zwar moralisch verwerflich, zu dem Zeitpunkt aber nicht strafbar gewesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte später den Freispruch.

Das Land Niedersachsen zahlte dem früheren Oberarzt daraufhin eine Haftentschädigung von 8500 Euro. Der Chirurg begründete seine deutlich höhere Forderung damit, dass er aufgrund der Haft eine ihm zugesagte Stelle in Jordanien mit einem Monatsgehalt von 50 000 US-Dollar nicht habe antreten können.

Der ärztliche Leiter der Klinik in Jordanien hatte dies als Zeuge vor dem Landgericht Braunschweig bestätigt. Der Arzt hatte zudem geltend gemacht, dass sein Bruder damals für die Bereitstellung der Kaution ein Darlehen aufgenommen habe, für das rund 80 000 Euro Zinsen zu zahlen seien. Da nicht der Chirurg selbst, sondern der Bruder den Vertrag mit dem Darlehensgeber abgeschlossen hatte, sprach das Gericht ihn von der Verpflichtung frei, dem Bruder diese Zinsen zu erstatten.

Auch das Oberlandesgericht hält die von der Klägerseite vorgebrachten Angaben und Argumente für glaubhaft und plausibel. Dass es keinen schriftlichen Vertrag über die Stelle in Jordanien gegeben habe, stehe dem nicht entgegen, sagte die Vorsitzende Richterin. Alle damaligen Beteiligten seien sich einig gewesen, dass der Chirurg die Anstellung in Amman angetreten und den entsprechenden Gewinn erhalten hätte, wenn er nicht in Haft gekommen wäre.

Nur in einem Punkt muss es nach Ansicht des OLG Abstriche geben: Da die Kosten für die Einzelunterbringung und Verpflegung in der Haft anzurechnen seien, müsse es bei der Entschädigungssumme einen Abzug von knapp 3400 Euro geben. Das Gericht will sein Urteil am 28. Oktober verkünden. (Heidi Niemann)

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