Oberverwaltungsgericht verhandelt

Gebühren für Straßenreinigung: Göttinger Satzung steht auf dem Prüfstand

Eine Kehrmaschine in Aktion: Die Juristen des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nehmen die Göttinger Straßenreinigungsgebühren unter die Lupe.
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Eine Kehrmaschine in Aktion: Die Juristen des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nehmen die Göttinger Straßenreinigungsgebühren unter die Lupe. (Archivfoto)

Darf die Stadt Göttingen die Einwohner von Stadtteilen, die früher eigenständige Gemeinden waren, zu Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst heranziehen?

Göttingen/Lüneburg – Mit dieser Frage wird sich am kommenden Montag das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) beschäftigen. Die Lüneburger Richter verhandeln am 3. Mai ein Normenkontrollverfahren gegen die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebühren der Stadt Göttingen, die am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist. Der Antragsteller, der das Verfahren angestrengt hat, mache zahlreiche Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Satzung geltend, teilte OVG-Sprecherin Gunhild Becker mit.

Einer dieser Einwände betrifft das Rechtsverhältnis zwischen den Ortschaften Groß Ellershausen, Hetjershausen, Knutbühren, Elliehausen, Holtensen und Roringen und der Stadt Göttingen.

Die sechs Ortschaften waren mit dem Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Raum Göttingen vom 20. November 1972 mit Wirkung vom 1. Januar 1973 in die Stadt Göttingen eingegliedert worden, bis dahin waren sie eigenständige Gemeinden gewesen. Auch Deppoldshausen und Esebeck wurden damals eingegliedert. Nach Angaben der OVG-Sprecherin wohnt der Antragsteller in einer der damals eingegliederten Gemeinden. Dieser mache geltend, dass die Stadt Göttingen in den damaligen Gebietsänderungsverträgen den früheren Gemeinden dauerhaft das Recht eingeräumt habe, nicht mit Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren belastet zu werden.

Nach Angaben der Gerichtssprecherin geht es in dem Verfahren auch um das Gesetz über die Neugliederung des Landkreises und der Stadt Göttingen, das sogenannte Göttingen-Gesetz, eine Rolle. Am 1. Juli 1964 wurden mit Wirkung vom 4. Juli 1964 die Gemeinden Geismar, Grone, Nikolausberg und Weende eingegliedert. Die Gemeinden hatten zuvor jeweils Eingliederungsverträge mit der Stadt geschlossen. Ein weiterer Einwand richtet sich gegen die Gebührenkalkulation. (Heidi Niemann)

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