Gebührenstreit um Winterdienst landet vor Verwaltungsgericht

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Ein Schneepflug sorgt für freie Fahrt: Zahlreiche Eigentümer haben die Winterdienstgebühren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen angefochten.

Göttingen. Zahlreiche Eigentümer haben die Göttinger Winterdienstgebühren für das Jahr 2013 und teilweise für das Jahr 2014 vor dem Verwaltungsgericht der Uni-Stadt angefochten.

Nun hat das Gericht nach Angaben von Haus und Grund Göttingen aus der Fülle der Einzelklagen drei Musterprozesse ausgewählt, die voraussichtlich Ende März verhandelt werden. Laut Einschätzung der prozessführenden Fachanwälte zeichnet sich bereits jetzt eine weitere Niederlage für die Stadt Göttingen ab. Seit der Einführung der Winterdienstgebühren im Jahr 2013 sei es der Stadt nicht gelungen, eine rechtswirksame Grundlage für die Grundbesitzabgabenbescheide zu schaffen, so Haus und Grund.

Satzung legt Schlüssel fest

Das Hauptproblem an der aktuellen Winterdienstsatzung ist laut Rechtsanwalt Hannes Synofzik die extreme Gebührenspreizung. In der Satzung wurde ein Verteilerschlüssel festgelegt, der von vielen Bürgern als ungerecht empfunden wird. Pro laufenden Frontmeter zahlt man in der Winterdienstklasse A elf-mal so viel wie in der Winterdienstklasse D. In einer Pressemitteilung von Haus und Grund heißt es zudem, dass laut Auffassung des Gerichts die Klassifizierung der Straßen in der Satzung unvollständig ist. Im Auftrag der Göttinger Entsorgungsbetriebe hat ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht ein Gutachten über die Optimierung der Winterdienstgebühren nach den Richtlinien der Straßenreinigungssatzung erstellt. Er rät darin aufgrund von erheblichen rechtlichen Risiken von einer Änderung der Satzung ab.

Die Grundbesitzabgabenbescheide für das Jahr 2016 müssten innerhalb der Monatsfrist ab Zugang angefochten werden, rät Haus und Grund.

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