Weiterer Rüffel für Verfassungsschutz

Geheimdienst muss Gründe für Geheimhaltung von Akten über Göttinger Anwalt offenlegen

Niedersächsischer Verfassungsschutz: Die Behörde kann nun eine neue Sperrerklärung abgeben, die muss allerdings genau begründet sein. Foto: dpa

Göttingen. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat sich erneut in einem Rechtsstreit um seine Beobachtungspraxis einen Rüffel eingefangen.

Der Geheimdienst hatte sich geweigert, dem Verwaltungsgericht Göttingen seine gesammelten Daten über den Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam vollständig vorzulegen.

Nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg ist diese Weigerung rechtswidrig. Der Verfassungsschutz habe nicht hinreichend begründet, warum ein Teil der Akten der Geheimhaltung unterliege, entschied der Fachsenat. Die Sperrerklärung müsse aber die Weigerungsgründe nachvollziehbar darlegen (Aktenzeichen 14 PS 1/15).

Vor zwei Jahren war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz den Göttinger Anwalt beobachtet hatte. Dieser forderte daraufhin die Behörde auf, Auskunft über die gesammelten und gespeicherten Daten zu erteilen. Die Behörde kam dieser Aufforderung nur teilweise nach. Adam zog vor Gericht, um prüfen zu können, ob die Auskunftsverweigerung rechtmäßig war. Das zuständige Verwaltungsgericht Göttingen forderte den Verfassungsschutz auf, die zurückgehaltenen Aktenteile vorzulegen. Dies lehnte die Behörde aber ab.

Daraufhin legte die Kammer den Fall einem Spezialsenat des Oberverwaltungsgerichts vor. Dieser sogenannte Fachsenat prüfte in einem Zwischenverfahren („in-camera-Verfahren“), ob die Geheimhaltung rechtmäßig ist. Dazu kann er die gesperrten Akten einsehen.

Die Lüneburger Richter monierten, dass die Sperrerklärung zu unpräzise sei. Der Verfassungsschutz müsse die Gründe, warum es die Offenlegung eines Teils der personenbezogenen Daten verweigere, sowohl dem Verwaltungsgericht als auch dem übrigen Beteiligten nachvollziehbar darlegen. Es reiche nicht aus, die Gründe nur gegenüber dem Fachsenat zu präzisieren.

Die Entscheidung der Lüneburger Richter bedeutet nicht, dass der Verfassungsschutz nun alle Daten offenlegen muss. Er kann auch eine neue Sperrerklärung abgeben, diese muss dann allerdings genau begründet sein.

Vor einem halben Jahr hatte der OVG-Senat entschieden, dass der Verfassungsschutz dem Verwaltungsgericht Hannover insgesamt 55 bislang geheim gehaltene Seiten aus ihren Akten vorlegen muss, die sie über den früheren Göttinger Hörfunkredakteur Kai Budler gesammelt hat.

Andere Unterlagen, die über einen Zeitraum von 16 Jahren gesammelt wurden, dürfe die Behörde dagegen weiter unter Verschluss halten. Sven Adam hatte den Hörfunkjournalisten in diesem Verfahren anwaltlich vertreten.

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