Ministerium veröffentlicht erstmals Überblick

Geldauflagen nach Prozessen: Wer bekommt die sechs Millionen? 

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Knapp sechs Millionen Euro aus Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren gingen an Vereine und Einrichtungen in Niedersachsen.

Göttingen. Gemeinnützige Vereine und Einrichtungen in Niedersachsen haben im vergangenen Jahr knapp sechs Millionen Euro erhalten, die in Verfahren als Geldauflagen verhängt wurden.

Die mit fast 500.000 Euro größte Summe von den Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren erhielt die Stiftung Opferhilfe, wie das Justizministerium in Hannover mitteilte. Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr bekam etwa 168.000 Euro, das Kinderhospiz Löwenherz in Syke rund 112.000 Euro.

Göttingens Vereine

Innerhalb Göttingens erhielt die Elternhilfe für das krebskranke Kind Göttingen mit 33.790 Euro den höchsten Betrag. Gefolgt von der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen, Regionalbüro Göttingen mit 17.500 Euro und 14.330 Euro für Wege ohne Gewalt Göttingen (WoGe). 11.900 Euro erhielt die Göttinger Gesellschaft für Straffälligenbetreuung, 11.650 Euro der Opferentschädigungsverein Ausgleich, und 9840 Euro gingen an die Jugendhilfe.

6120 Euro erhielt Der Bogen, Verein zur Förderung der Jugend-Arrestanstalt Göttingen. 5350 Euro bekam die Göttinger Tafel, und 5000 Euro ging an die Therapeutische Frauenberatung Göttingen. 2000 Euro erhielt der Deutsche Kinderschutzbund Ortsverband Göttingen, 2000 Euro die DRK Schwesternschaft Fazit und 1690 Förderverein gingen an das Palliativzentrum der Universitätsmedizin Göttingen.

Weitere Geldbeträge erhielten nach Ministeriumsangaben zahlreiche Einrichtungen der Jugend- und Straffälligenhilfe, Umwelt- und Naturschutzverbände sowie Tierheime und Tierschutzvereine. Zudem erhielten Wohlfahrtsverbände wie die Diakonie und die Caritas sowie Lebensmittel-Tafeln für Bedürftige Mittel aus Geldauflagen zugewiesen. Insgesamt weist die Statistik 1250 Empfänger aus, die zum Teil allerdings nur wenige hundert Euro bekamen.

Erstmalige Übersicht

Das Ministerium hat damit erstmals eine Jahresübersicht über die Zuweisungen von Geldauflagen aus Ermittlungs, Straf- und Gnadenverfahren veröffentlicht. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sagte, ihr liege eine stärkere Transparenz bei den Entscheidungen der Justiz am Herzen. Eine offene Kommunikation der Entscheidungsprozesse beuge Missverständnissen vor und stärke das Ansehen der Justiz. Das Ministerium werde künftig in jedem Jahr über die Zuweisungen informieren. Hintergrund Die Jahresübersicht im Internet unter: http://zu.hna.de/geldauflagen

Geldauflagen aus Verfahren

Statt eine Verurteilung anzustreben, können Staatsanwaltschaften und Gerichte Strafverfahren einstellen und den Beschuldigten gleichzeitig eine Geldauflage erteilen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Schuld des Täters gering ist und die Auflage das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigen kann. Als Bewährungsauflage kommen Geldzahlungen ebenfalls in Betracht. Die Auflagen fließen nach dem Gesetz an gemeinnützige Einrichtungen. Welche Organisation das Geld erhält, entscheiden Richter und Staatsanwälte.

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