Kritik an Türkei und China

Naumann-Stiftung und Menschenrchtler: Gemeinsam Druck auf deutsche Außenpolitik machen

Vor der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen stehen Menschenrechtler Kamal Sido und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Vor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen: Kamal Sido und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger formulieren gemeinsam Forderungen an Außenpolitik.

Für eine deutsche Außenpolitik, die stärker für Menschen- und Minderheitenrechte eintritt, will sich die Göttinger Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit der Friedrich-Naumann-Stiftung einsetzen.

Göttingen - Darauf verständigten sich Menschenrechtler Kamal Sido und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung.

Deutschland solle gegenüber dem Nato-Mitglied Türkei konsequenter demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit einfordern, verlangte Sido. Der größten ethnischen Minderheit des Landes, den Kurden, müsse der Gebrauch ihrer Sprache, kommunale Selbstverwaltung und die Freilassung der politischen Gefangenen gewährt werden. Deutschland dürfe die von der Türkei betriebene „Kriminalisierung“ kurdischer Parteien nicht mittragen.

Die FDP-Politikerin berichtete von der Doppelzüngigkeit der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Bei einem Besuch als Bundesjustizministerin in der Türkei, hätten die Diyanet-Repräsentanten wertschätzend von anderen Religionen gesprochen. Die staatliche Behörde würde aber gleichzeitig der größten religiösen Minderheit, den Aleviten, den Charakter einer eigenständigen Religion absprechen. Christen ständen in der Türkei „nur schäbige Räume“ zur Ausübung ihres Glaubens zur Verfügung. Die Jesiden würden gar nicht anerkannt.

Sido erklärte, dass die türkische Regierung die Religionsbehörde für ihre „islamistische und nationalistische Politik“ benutze. Die Behörde nehme über die von ihr bezahlten Vorbeter auch auf den größten deutschen Moscheeverband, Ditib, Einfluss.

Das sah auch Leutheusser-Schnarrenberger kritisch. In Nordrhein-Westfalen werde kontrovers diskutiert, welche Rolle Ditib bei der Erteilung des islamischen Religionsunterrichts spielen solle.

Die FDP wolle die Einbürgerung türkeistämmiger Menschen in Deutschland fördern, damit sie sich stärker mit der Bundesrepublik identifizierten, sagte Leutheuser-Schnarrenberger. Ein Problem: Eingebürgerte müssten ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgeben. Viele, so Sido, besäßen in der alten Heimat Häuser oder Land. Sie befürchteten bei einem solchen Schritt Nachteile.

Die GfbV setzt sich auch wie die Naumann-Stiftung zum Ärger der Volksrepublik China für die Rechte von Minderheiten wie Uiguren und Tibetern ein. China versuche bei den Vereinten Nationen, der Gesellschaft die Anerkennung als Nichtregierungsorganisation abzusprechen. (Michael Caspar)

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