Geprellte Anleger der "Göttinger Gruppe" schütten Landgericht mit Schadensersatzklagen zu

Akten über Akten: Cornelia Marahrens, Vizepräsidentin des Landgerichts Göttingen, vor einem kleinen Teil der Klageschriften von Anlegern der „Göttinger Gruppe“. Foto: pid

Göttingen. Die Pleite des umstrittenen Finanzkonzerns „Göttinger Gruppe“ stellt das Landgericht Göttingen vor immer größere Probleme. Grund: Das Gericht wird auch viereinhalb Jahre nach der Insolvenz des Finanzkonzerns noch immer mit Schadensersatzklagen von Anlegern zugeschüttet.

Kurz vor Silvester trafen knapp 350 weitere Klagen ein – zusätzlich zu den über 4000 Verfahren, die zum Jahreswechsel noch anhängig waren. Jetzt hat sich die Lage weiter zugespitzt: Ein früheres Führungsmitglied der Göttinger Gruppe hat mehr als 3000 Verzögerungsrügen erhoben. Diese könnten auch finanzielle Folgen nach sich ziehen: Nach einer erst kürzlich in Kraft getretenen Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes können Verfahrensbeteiligte eine Entschädigung einklagen, wenn sie durch eine unangemessen lange Verfahrensdauer einen Nachteil erleiden.

Schon seit Monaten ist eine Zivilkammer mit nichts anderem beschäftigt als mit den Klagen von Anlegern der Göttinger Gruppe, die gegenüber den früheren Verantwortlichen des Finanzkonzerns Schadensersatzansprüche geltend machen. Die tonnenschweren Aktenberge dieser Verfahren füllen inzwischen nicht nur die ehemalige Bibliothek des Landgerichts, sondern auch den davor liegenden Flur. Insgesamt nehmen die Ordner mittlerweile mehr als einen Kilometer Regallänge ein.

Auf finanzielle Entschädigung zielen auch die Verzögerungsrügen ab, die jetzt ein früherer Aufsichtsratsvorsitzender erhoben hat. Die beanstandeten Verfahrensverzögerungen seien insbesondere auch auf die zahlreichen Befangenheitsanträge von Klägern zurückzuführen, sagt Gerichtssprecherin Cornelia Marahrens. Diese Kläger hätten nicht nur die Richter der Zivilkammer als befangen abgelehnt, sondern zum Teil auch die Richter, die über diese Befangenheitsanträge zu entscheiden hatten. Die Kammer sei indes um eine zügige Bearbeitung bemüht und habe bereits mehrere hundert Verfahren terminiert.

Verstärkung

Weil die Klageflut jedoch nicht abreißt, bekommt das Gericht jetzt personelle Verstärkung. Zum Jahresbeginn wurde durch den Präsidenten des Landgerichts eine weitere Zivilkammer gegründet, teilte Marahrens mit. Außerdem werde eine weitere Stelle eines Vorsitzenden Richters ausgeschrieben. Sowohl das Justizministerium als auch das Oberlandesgericht Braunschweig hätten weitere Unterstützung zugesagt. So könnten dem Göttinger Gericht im Bedarfsfall weitere Richter zugewiesen werden.

Ob der Ex-Chef des Finanzkonzerns tatsächlich Entschädigungsansprüche wegen der Dauer der Verfahren geltend machen kann, müsste gegebenenfalls das Oberlandesgericht in Celle entscheiden. Frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge könnte er dort Klagen einreichen. Das Gerichtsverfassungsgesetz sieht eine Entschädigung von 1200 Euro pro Jahr Verzögerung vor. (pid)

Von Heidi Niemann

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.