Terrorverdächtiger hatte Kontakt zu radikalen Predigern

Gericht: Göttinger Terrorverdächtige werden abgeschoben - einer kannte Berliner Attentäter

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Pressekonferenz nach der Razzia am 9. Februar: von links Volker Warnecke, Leiter Zentraler Kriminaldienst, Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen, und Vize-Präsident, Bernd Wiesendorf, berichteten über die erfolgreiche Aktion.

Göttingen. Die beiden in Göttingen festgenommen Terrorverdächtigen werden abgeschoben. Das  Bundesverwaltungsgericht hat am Freitag die Abschiebeanordnung des Niedersächsischen Innenministeriums bestätigt und begründet.

 Das Gericht sieht in dem 27-jährigen Mann aus Algerien ein „beträchtliches Risiko“. Er könnte mit einer terroristischen Gewalttat „ein Fanal setzen, mit dem seine Verachtung der säkularen Welt europäischer Prägung zum Ausdruck kommt“. Dieses Risiko könne sich jederzeit realisieren. (Aktenzeichen BVerwG 1 VR 1.17).

Die Göttinger Anwältin des Mannes hatte die Abschiebung als ungerecht bezeichnet, auch, weil in seiner Wohnung und den Wohnungen von Familienangehörigen keine Waffen gefunden wurden. Die Anwältin hatte öffentlich gesagt: "Es gab gar keine Anschlagpläne." Auch seien Telefongespräche falsch interpretiert worden und Äußerungen mit tief religiösem Bezug als "salafistisches Gedankengut interpretiert worden".

Aktualisiert um 16.58 Uhr.

In der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts liest sich das anders: Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts habe sehr wohl die „Gefahr eines – wenn auch niedrigschwelligen – islamistisch motivierten Anschlages“ bestanden. Der 27-jährige Algerier habe sich seit Anfang 2016 radikalisiert und seine Gewaltbereitschaft und Sympathie für Attentäter des Islamischen Staates (IS) bekundet. Auf Facebook habe er sich in salafistischer Pose dargestellt, islamistische Kampflieder gehört. Zudem habe er an Treffen und Seminaren der Göttinger Salafistenszene teilgenommen, die in einer Schneiderei und in Privaträumen stattfanden.

Die Polizei hatte bei der Razzia am 9. Februar in der Schneiderei eine schussfähigen Revolver und Munition gefunden, in den Schulungsräumen drei IS-Flaggen und eine Machete. Das zeuge von einer Gewaltbereitschaft. Eine der Führungspersonen der Göttinger Salafistenszene, die sich im Umfeld der 2001 verbotenen Gruppierung Kalifatstaat entwickelt hat, soll laut Sicherheitsbehörden als IS-Anwerber tätig sein. Mindestens zwei Gruppenmitglieder sollen in vom IS kontrollierte Gebiete im Irak und in Syrien ausgereist sein. Einer von ihnen hatte sich im Juni 2015 an einem Selbstmordanschlag im Irak beteiligt.

Einer der Terrorverdächtigen kannte Berliner Attentäter

Laut Gericht identifiziere sich der 27-Jährige mit den Gewalthandlungen des IS. So habe er IS-Attentäter, die zwei algerische Soldaten getötet hatten, als Märtyrer glorifiziert. Der 27-Jährige habe zudem im Mai 2016 an einem Seminar in einer Moschee teilgenommen, in der auch der radikale Prediger Abu Waahd auftrat. Einer der Seminarteilnehmer war der spätere Berliner Attentäter Anis Amri.

Die Gewaltbereitschaft des Algeriers ergibt sich nach Ansicht des Gerichts auch aus abgehörten Telefonaten, in denen der 27-Jährige auch äußerte, dass er einem Mann „ein Messer in den Hals stecken“ und einem Rollstuhlfahrer den „Kopf abschneiden“ wolle. Der 27-Jährige sei seit seinem 14. Lebensjahr immer wieder durch Gewaltdelikte aufgefallen und habe sich wiederholt wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten vor Gericht verantworten müssen. Zuletzt war er im September 2014 verurteilt worden.

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts“, sagte der Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig. Das Gericht habe die Einschätzung der Polizei und den Einsatz in vollem Umfang bestätigt. „Wir mussten zeitnah, schnell und konsequent vorgehen." Nur so habe ein Gewaltakt vereitelt werden können, und nur so könnten Anschläge wie in Berlin oder aktuell in Londonverhindert werden.

Lührig kritisierte aber auch das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Man hätte sich eine "akzentuiertere Berichterstattung der Generalstaatsanwaltschaft bezogen auf die Zuständigkeitsbereiche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung in diesem Zusammenhang gewünscht". Lührig stellte fest, dass es für Vorbereitungshandlungen keinen Straftatbestand hätte geben müssen. Diesen hatte die Generalstaatsanwaltschaft nicht festgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte wie gesagt die Abschiebeanordnung des Landes auch ohne diesen Straftatbestand betätigt.

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