Gericht: Bußgeldbehörde muss nicht im Ausland ermitteln

Göttingen. Kann eine Bußgeldbehörde nach einem Geschwindigkeitsverstoß den Fahrer des „geblitzten“ Autos nicht ermitteln, darf sie den Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichten.

Das gilt auch dann, wenn der mutmaßliche Fahrer im Ausland wohnt. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies damit eine Klage einer Firma gegen den Landkreis Göttingen ab.

Der Landkreis hatte dem Unternehmen auferlegt, zwölf Monate lang für ein Firmenfahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen. Der Wagen war auf einer Bundesstraße mit 102 Stundenkilometern geblitzt worden, auf dem Abschnitt war nur Tempo 70 erlaubt. Auf dem Foto war eine mutmaßlich weibliche Fahrerin zu sehen.

Die Bußgeldbehörde schickte das Bild mitsamt einem Fragebogen an die Firma, die zunächst nicht reagierte. Nach erneuter Aufforderung bekam die Behörde den vom Geschäftsführer ausgefüllten Fragebogen zurück. Dieser gab an, dass er die Fahrerin auf einer Feier kennengelernt habe. Da er übermüdet gewesen sei, habe er den Wagen von ihr fahren lassen. Er werde die Personalien nachreichen, sobald ihm die Adresse vorliege.

Zweieinhalb Monate nach dem Tempoverstoß erhielt die Bußgeldbehörde von der zwischenzeitlich eingeschalteten Polizei die Auskunft, dass es sich um eine amerikanische Staatsbürgerin handeln solle, die in den USA lebe. Der Landkreis stellte daraufhin das Bußgeldverfahren ein und erteilte dem Unternehmen die Auflage, zwölf Monate lang für den Firmenwagen ein Fahrtenbuch zu führen.

Die Behörde begründete dies damit, dass mit dem Wagen ein Verkehrsverstoß begangen worden sei. Obwohl man alles zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen habe, habe sich der Fahrzeugführer nicht feststellen lassen. Behördliche Ermittlungen im Ausland stünden in keinem adäquaten Verhältnis zu den Erfolgsaussichten und der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes.

Der Firmenchef sah dies nicht ein und zog vor Gericht. Man habe alles getan, um an der Aufklärung mitzuwirken. Die Auflage könne nicht damit begründet werden, dass Ermittlungen im Ausland erforderlich gewesen wären.

Nach Ansicht des Gerichts ist das Vorgehen der Behörde aber rechtmäßig. Um einen Verkehrsverstoß aufklären zu können, reiche es nicht aus, dass der Fahrzeughalter eine bestimmte Person als Fahrzeugführer nenne. Die Behörde müsse die angegebene Person vielmehr auch anhören. In diesem Fall sei dafür zu wenig Zeit gewesen. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten gilt eine Verjährungsfrist von drei Monaten.

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