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Oberlandesgericht: Ein bisschen Blendung bei Photovoltaik darf sein

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Von: Heidi Niemann

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In dem Rechtsstreit fühlte sich eine Hauseigentümerin durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Nachbarhauses gestört. (Symbolbild)
In dem Rechtsstreit fühlte sich eine Hauseigentümerin durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Nachbarhauses gestört. (Symbolbild) © Rainer Jensen/dpa

Eine Hauseigentümerin stört sich an der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses. Der daraus folgende Gerichtsstreit ist jetzt entschieden.

Göttingen/Braunschweig – Mit einem neuartigen Thema in einem Nachbarschaftskonflikt hatte es jetzt das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) zu tun: Eine Hauseigentümerin aus dem Landkreis Göttingen fühlte sich durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Nachbarhauses gestört.

Sie verlangte den Abbau, weil sie durch die Reflexion der Sonneneinstrahlung auf die Paneele in unzumutbarer Weise geblendet werde. Nachdem das Landgericht Göttingen ihre Klage abgelehnt hatte, blieb nun auch ihre Berufung ohne Erfolg: Die kurzfristigen Blendungen stellten keine wesentliche Beeinträchtigung dar, urteilten die Braunschweiger Richter (Aktenzeichen 8 U 166/21).

Das Oberlandesgericht hat keine Revision gegen dieses Urteil zugelassen. Der Rechtsstreit hatte sich rund sieben Jahre hingezogen.

Dabei war es in der ersten Instanz vor dem Landgericht Göttingen zunächst zu einem Vergleich gekommen. Darin hatten sich die beklagten Besitzer des Nachbarhauses dazu verpflichtet, die Solarmodule, die flach auf dem Dach montiert waren, nach Süden hin aufzuständern. Obwohl die Nachbarn dies auch umgehend in die Tat umsetzen, widerrief die Klägerin den Vergleich wieder. Sie begründete dies damit, dass weiterhin ortsunübliche unzumutbare Blendwirkungen bestünden, nur zu einer anderen Uhrzeit.

In seinem Urteil weist das OLG darauf hin, dass keine Richtwerte für Reflexionen durch Sonneneinstrahlung existieren. Hier müsse der Gesetzgeber schleunigst aktiv werden und Grenzwerte für Photovoltaik-Anlagen festlegen, fordert der Göttinger Rechtsanwalt Alexander Schneehain, der die beklagten Hausbesitzer vertreten hatte.

„Wir freuen uns über die OLG-Entscheidung, weil damit weiter ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann“, sagte er. Insgesamt werde dem Klimaschutz jedoch rechtlich noch zu wenig Gewicht beigemessen. So sollte beispielsweise die Privilegierung von Photovoltaik-Anlagen gesetzlich verankert werden. (Heidi Niemann)

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