29-jähriger Göttinger betroffen

Mutmaßlicher Gefährder ist wieder auf freiem Fuß

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Der zuständige Richter des Amtsgerichts Göttingen lehnte die Anordnung der Abschiebungshaft ab und setzte den 29-Jährigen auf freien Fuß.

Ein von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufter 29-jähriger türkischer Staatsangehöriger aus Göttingen ist wieder auf freiem Fuß.

Aktualisiert am 16.01. um 15.20 Uhr - Der zuständige Richter des Amtsgerichts Göttingen habe die Anordnung der Abschiebungshaft abgelehnt, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Der 29-Jährige war am Mittwochnachmittag festgenommen worden, weil nach Ansicht der Ausländerbehörde die Gefahr bestand, dass er sich der verfügten Ausweisung durch Flucht entziehen könnte. Nach dem Aufenthaltsgesetz ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn Fluchtgefahr besteht. Das Gericht habe jedoch keine Fluchtgefahr gesehen, sagte der Justizsprecher.

Die Ausländerbehörde hatte dem 29-Jährigen unmittelbar nach einer Gerichtsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Ausreiseverfügung überreicht und den Sofortvollzug angeordnet. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht seine Abschiebung nach dem „Gefährderparagrafen“ des Aufenthaltsgesetzes für rechtswidrig erklärt. Danach kann die oberste Landesbehörde bei Terrorgefahr eine Abschiebeanordnung erlassen, ohne den bei Ausweisungen üblichen Instanzenweg gehen zu müssen.

Das niedersächsische Innenministerium hatte nach der Gerichtsentscheidung angekündigt, dass man mit anderen ausländerrechtlichen Mitteln erreichen wolle, dass der in Deutschland geborene türkische Staatsangehörige das Land verlassen müsse.

Inzwischen ist der Fall beim Verwaltungsgericht Göttingen anhängig. Der 29-Jährige habe gegen die Ausweisungsverfügung einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt und Klage eingereicht, teilte ein Sprecher mit.

Das Innenministerium hatte die im April verfügte Abschiebungsanordnung gegen den türkischen Staatsangehörigen damit begründet, dass der 29-Jährige mit dem „Islamischen Staat“ (IS) und dessen Märtyrerideologie sympathisiere und sich in hohem Maße mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam identifiziere und den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung seiner islamistischen Auffassung für gerechtfertigt halte.

Aktualisiert am 15.01. um 18.30 Uhr - Ein von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufter türkischer Staatsangehöriger aus Göttingen darf nicht in die Türkei abgeschoben werden, wurde aber am Mittwoch festgenommen und soll nun ausgewiesen werden.

 Das hat am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das Gericht gab damit einer Klage des 29-Jährigen statt und hob die gegen ihn vom Land Niedersachsen ver

fügte Abschiebungsanordnung auf - am Mittwoch wurde der Mann nach Aussage der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen festgenommen, weil Fluchtgefahr besteht und der in Deutschland geborene Mann nun des Landes verwiesen werden soll. So will es das niedersächsische Innenministerium. Der Mann soll demnächst dem Amtsgericht vorgeführt werden und in Sicherungsverwahrung genommen werden.

Die Ausländerbehörde hatte in enger Abstimmung mit dem Ministerium unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung dem 29-Jährigen eine Ausweisungsverfügung ausgehändigt und den Sofortvollzug angeordnet, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Der 29-Jährige könne innerhalb eines Monats dagegen Rechtsmittel einlegen.

Das Innenministerium hatte die im April verfügte Abschiebungsanordnung gegen den türkischen Staatsangehörigen damit begründet, dass der 29-Jährige mit dem „Islamischen Staat“ (IS) und dessen Märtyrerideologie sympathisiere und sich in hohem Maße mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam identifiziere und den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung seiner islamistischen Auffassung für gerechtfertigt halte. Von ihm gehe deshalb eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und eine terroristische Gefahr aus. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen Juni zunächst einem Eilantrag des 29-Jährigen gegen seine drohende Abschiebung stattgegeben, worauf der Kläger aus der Abschiebehaft entlassen wurde. Nach Ansicht des Gerichts reichten die von den Behörden vorgelegten Erkenntnisse nicht aus, um die dargelegte Gefahrenprognose zu belegen.

Das Innenministerium verwies in seiner Stellungnahme zu dem Urteil aus Leipzig darauf, dass der Kläger immer wieder straffällig geworden sei.

Der 29-Jährige habe sich der salafistischen Szene Kassels und Göttingen zugewandt und sich in kurzer Zeit radikalisiert. Er sei zudem waffenaffin, gewaltbereit und regelmäßiger Drogenkonsument. Sogar noch während des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht habe er Rache gegenüber der Polizei angekündigt.

Gericht in Leipzig entscheidet am Dienstag über Gefährder-Abschiebung

Darf das Land Niedersachsen einen als islamistischen Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen in die Türkei abschieben? Mit dieser Frage wird sich am Dienstag, 14. Januar, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigen.

Das niedersächsische Innenministerium hatte im April 2019 eine Abschiebungsanordnung gegen den inzwischen 29 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen erlassen. Der in Deutschland geborene 29-Jährige hatte dagegen Klage erhoben und einen Antrag auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine drohende Abschiebung gestellt.

Göttingen: Bundesverwaltungsgericht hatte Eilantrag stattgegeben

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juni diesem Eilantrag stattgegeben, worauf der 29-Jährige aus der Abschiebehaft entlassen wurde. In dem nun anstehenden Hauptsacheverfahren wird das Gericht darüber befinden, ob es an seiner Bewertung aus dem Eilverfahren festhält oder ob es aufgrund neuer Erkenntnisse zu einer anderen Gefahreneinschätzung kommt und die Abschiebungsanordnung für rechtmäßig erklärt.

Göttingen: Innenministerium von Mitteln des Ausländerrechts Gebrauch gemacht

Das Innenministerium hatte im April 2019 zum dritten Mal von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, mit den Mitteln des Ausländerrechts gegen islamistische Gefährder vorzugehen. Rechtsgrundlage ist Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurde.

Abschiebeanordnung ohne vorherige Ausweisung möglich

Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorherige Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Das Innenministerium hatte in dem neuen Fall seine Abschiebungsanordnung damit begründet, dass der 29-Jährige ein radikalisierter Islamist sei, von dem eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und eine terroristische Gefahr ausgehe. 

Göttingen: Kein konkreter Terror-Plan

Den Sicherheitsbehörden sei zwar aktuell noch kein konkreter Plan zur Ausführung einer terroristischen Gewalttat bekannt geworden. Dennoch gehe von dem 29-Jährigen ein beachtliches Risiko aus, dass er wegen seiner radikal-religiösen Einstellung und seiner Sympathie mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) einen terroristischen Anschlag begehen oder sich an einem solchen beteiligen werde. 

Gleichzeitig sei wegen seiner Gewaltbereitschaft zu befürchten, dass er eine gravierende Straftat verübe, die die Annahme einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik begründe.

29-Jähriger darf Göttingen nicht verlassen

In dem Eilverfahren kam das Bundesverwaltungsgericht indes zu dem Schluss, dass die vom Ministerium angeführten Erkenntnisse nicht ausreichten, um eine entsprechende Gefahrenprognose zu stellen. Es bestünden daher ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung. 

Der 29-Jährige war nach der Eilentscheidung im Juni vergangenen Jahres aus der Abschiebehaft entlassen worden, muss aber einige Auflagen erfüllen. Unter anderem darf er Göttingen nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. (pid)

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