Erfolglose Klage gegen Entlassung

Gericht: Landkreis darf Bezüge von früherem Mitarbeiter zurückfordern

Das Gebäude des Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße.
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Das Verwaltungsgericht Göttingen: Dort fiel das Urteil um die Rückzahlung von Bezügen. (Archivfoto)

Der Landkreis Goslar darf von einem früheren Mitarbeiter, der nach der Probezeit entlassen worden war, zunächst weiter gezahlte Dienstbezüge zurückfordern. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil entschieden.

Goslar/Göttingen – Das Gericht wies damit eine Klage des ehemaligen Beamten auf Probe ab. Die Bescheide der Goslarer Kreisverwaltung seien rechtmäßig, urteilte die Kammer. Der Kläger habe von Anfang an damit rechnen müssen, dass er die Bezüge, die ihm aufgrund der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung zunächst weitergezahlt wurden, gegebenenfalls würde zurückzahlen müssen. Es gebe keinen Rechtsgrundsatz, dass ein seine Entlassung anfechtender Beamter die einstweilen fortgezahlten Bezüge in Höhe des notwendigen Lebensbedarfs ersatzlos verbrauchen dürfe (Aktenzeichen 4 A 441/18). Die Behörde verlangt die Zurückzahlung von knapp 47 000 Euro.

Der Kläger war im Sommer 2011 vom Landkreis Goslar unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Kreisinspektor ernannt worden. Später wurde die Probezeit, die regulär drei Jahre dauert, um ein Jahr verlängert. Im Mai 2015 entließ die Behörde den Diplom-Verwaltungswirt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und stellte anschließend die Zahlung der Dienstbezüge ein. Sie begründete dies mit fehlender fachlicher Bewährung in der Probezeit. (Heidi Niemann)

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