Bundesgerichtshof

Gericht muss erneut entscheiden - Zivilstreit um Nachlass geht in die vierte Runde

Das Landgericht Göttingen: Hier nahm der langwierige Rechtsstreit seinen Anfang.
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Das Landgericht Göttingen: Hier nahm der langwierige Rechtsstreit seinen Anfang.

Ein seit mehreren Jahren schwelender Streit um den Nachlass eines Ehepaares aus dem Raum Göttingen muss jetzt ein viertes Mal vor Gericht verhandelt werden.

Das ist die Konsequenz aus einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH).

Ein von zwei Angehörigen des Ehepaares verklagter Freund der Verstorbenen hatte dort Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig eingelegt. Das OLG hatte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Göttingen abgeändert und der Klage der Angehörigen teilweise stattgegeben.

Der zuständige BGH-Senat hob dieses zweitinstanzliche Urteil nun teilweise auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurück (Aktenzeichen III ZR 198/18).

Rechtsstreit dreht sich um mehrere Überweisungen und Barabhebung der Konten des Verstorbenen

Der Zivilstreit dreht sich um mehrere Barabhebungen und Überweisungen von Konten des im Oktober 2015 verstorbenen Erblassers. Kläger sind eine Nichte und ein Neffe von dessen Ehefrau, die fünf Monate zuvor verstorben war. Das kinderlose Ehepaar hatte sich durch ein gemeinschaftliches notarielles Testament gegenseitig als Alleinerben und die Nichte und den Neffen als Schlusserben eingesetzt.

Angehörige verklagen langjährigen Freund des verstorbenen Ehepaares

Die beiden Angehörigen haben einen langjährigen Freund des Ehepaares auf Rückzahlung diverser Geldbeträge verklagt. Der Beklagte war dem BGH-Urteil zufolge mit dem verstorbenen Ehemann nicht nur privat, sondern auch beruflich verbunden gewesen. Der Erblasser war Chef der Wertpapierabteilung einer örtlichen Bankfiliale gewesen, der Beklagte war dessen Nachfolger.

In der Zeit von Januar bis Oktober 2015 hatte der Beklagte sukzessive unter Benutzung der zugehörigen EC-Karten und PIN-Nummern Bargeld von Konten des Ehepaares an Geldautomaten abgehoben. Außerdem hatte er von einem Konto des Erblassers Überweisungen an Dritte vorgenommen. 

Kläger behaupten, kein Geld vom Beklagten erhalten zu haben

In dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht Göttingen hatte er erklärt, dass er auf Wunsch des Erblassers dem Neffen im Juni und im Oktober 2015 jeweils 20.000 Euro und später noch einmal 23.600 Euro in einem Briefumschlag und zwei Geldtaschen übergeben habe. Die Kläger behaupteten dagegen, dass sich in dem Umschlag und den Geldtaschen nur Unterlagen befunden hätten, jedoch kein Geld.

Landgericht Göttingen hatte die Klage auf Rückzahlung abgewiesen

Zunächst erlitten sie eine Niederlage. Das Landgericht Göttingen wies ihre Klage auf Rückzahlung sämtlicher abgehobener und überwiesener Beträge ab. Die Kläger gingen daraufhin in die Berufung und erzielten einen Teilerfolg. 

Oberlandesgericht Braunschweig hatte den Beklagten auf Rückzahlung verurteilt

Das OLG Braunschweig verurteilte den Freund des verstorbenen Ehepaares zur Zahlung von rund 60.000 Euro, im Übrigen wies es die Klage ab. Der Beklagte legte daraufhin gegen seine teilweise Verurteilung Revision ein mit dem Ziel, das Urteil aus der ersten Instanz wieder herzustellen.

Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichtes wieder aufgehoben

Der BGH hob die OLG-Entscheidung teilweise auf. Das Berufungsgericht habe nicht die erforderliche umfassende und vollständige Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Beweisergebnis vorgenommen, rügte der Senat.

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