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Verwaltungsgericht: Nein zu weiterer Werbetafel an einer Straße in Göttingen

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Von: Heidi Niemann

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Optische Reizüberflutung: Links und rechts der Straße An der Lutter in Göttingen befinden sich bereits diverse Werbeanlagen.
Optische Reizüberflutung: Links und rechts der Straße An der Lutter in Göttingen befinden sich bereits diverse Werbeanlagen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts würde eine weitere Werbetafel eine erhebliche Belästigung darstellen. © Heidi Niemann

Weil er keine Werbetafel an einer Hauptverkehrsstraße in Göttingen aufstellen darf, klagt ein Unternehmer gegen die Stadtverwaltung. Und verliert.

Göttingen – Rund um den Kreuzungsbereich Hannoversche Straße/An der Lutter im Norden von Göttingen gibt es nicht nur viel Verkehr, sondern auch viele Werbetafeln - und zwar so viele, dass keine weitere große Werbetafel hinzukommen darf.

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies damit die Klage eines Unternehmens für Außenwerbung gegen die Stadt Göttingen ab (Aktenzeichen 2 A 165/19).

Gericht entscheidet: Unternehmer darf an Göttinger Straße keine Werbetafel aufstellen

Die Firma hatte eine Werbetafel auf einem Grundstück an der Straße An der Lutter errichten wollen. Die Stadt hatte die Genehmigung verweigert. Zu Recht, befand das Gericht.

Die Fahrstrecke vom Kreuzungsbereich Hannoversche Straße/An der Lutter in Richtung Osten sei bereits derart mit Werbeanlagen überfrachtet, dass mit einer weiteren Werbeanlage die Grenze zur erheblichen Belästigung überschritten würde. Das Unternehmen habe daher keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung.

Die beleuchtete Werbetafel sollte 2,87 Meter hoch und 3,89 Meter breit sein und freistehend auf einem 1,40 Meter hohen Sockel errichtet werden. Der Standort befindet sich in Blickrichtung der beiden Fahrbahnen in Richtung Osten.

Unternehmen wollte Werbetafel an Göttinger Straße „An der Lutter“ aufstellen

Die Stadt Göttingen lehnte die beantragte Baugenehmigung ab, weil sich bereits mehrere Werbeanlagen auf der gegenüberliegenden Straßenseite sowie auf einer Grünfläche an der südöstlichen Ecke der Kreuzung Hannoversche Straße/An der Lutter befänden.

Das Unternehmen machte dagegen geltend, dass ausreichend Abstand zu den anderen Werbeanlagen vorhanden sei. Selbst wenn man eine Häufung durch die Werbeanlagen annehme, würde dies noch keine Störung begründen.

Laut Niedersächsischer Bauordnung dürfen Werbeanlagen nicht erheblich belästigen, insbesondere nicht durch ihre Größe, Häufung, Lichtstärke oder Betriebsweise. Im Falle einer belästigenden Häufung sei die (letzte) Anlage unzulässig, durch deren Hinzukommen die Grenze zur erheblichen Belastung überschritten werde.

Geplante Werbetafel „An der Lutter“ wäre eine Werbefläche zu viel an der Göttinger Hauptstraße

Um sich ein eigenes Bild von den örtlichen Gegebenheiten zu verschaffen, hatte das Gericht für die mündliche Verhandlung einen Vor-Ort-Termin anberaumt.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die von der Klägerin geplante Werbeanlage nicht mit dem Bauordnungsrecht vereinbar und somit nicht genehmigungsfähig ist, da sie aufgrund der Häufung von Werbeanlagen sowie ihrer Größe erheblich belästigen würde.

Bereits die bestehenden Werbeanlagen führten bei einem nicht besonders sensiblen Menschen zu einer optischen Reizüberflutung. So befinde sich etwas westlich von dem geplanten Aufstellort auf derselben Straßenseite ein etwa zwei mal zwei Meter großes Schild, das auf ein Hotel hinweise.

Gericht: Bereits reichlich Werbung am Straßenrand vorhanden, weitere Werbetafel sei unzulässige Häufung

Hinzu komme ein Aufsteller mit Werbung auf der Grünfläche an der südöstlichen Ecke der Kreuzung. Auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite sei reichlich Werbung zu finden. Neben drei plakatierten Werbeanlagen im Großformat gebe es noch diverse weitere Werbebanner an dem darunter befindlichen Zaun.

Eine weitere Werbeanlage würde nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Häufung darstellen und somit gegen das Belästigungsverbot verstoßen. (pid)

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