Klage von Teilnehmerin an Gegendemonstration

Gericht: Pfefferspray-Einsatz auf Göttinger Bahnhofsvorplatz war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße: Dort wurde die Klage abgewiesen. Archivfoto: Bernd Schlegel
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Das Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße: Dort wurde die Klage abgewiesen. (Symbolbild)

Fünf Jahre nach dem Einsatz von Pfefferspray bei einer Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen hat sich jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen mit dem damaligen Geschehen beschäftigt.

Göttingen – Ein Teilnehmer einer Gegendemonstration gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremisten hatte dort gegen die Polizeidirektion Göttingen geklagt, weil er durch Reizgas verletzt worden war. Der Kläger wollte gerichtlich feststellen lassen, dass der Einsatz von Pfefferspray rechtswidrig gewesen sei. Das Gericht wies seine Klage allerdings ab. Das Verhalten der Polizei sei nicht zu beanstanden, entschieden die Richter.

Der Einsatz von Pfefferspray sei auch verhältnismäßig gewesen, um Demonstranten daran zu hindern, in den abgesperrten Bereich vorzudringen (Aktenzeichen 1 A 130/16).

Der Vorfall hatte sich im Mai 2016 bei einer Kundgebung des „Bündnisses gegen rechts“ gegen die damalige rechtsextreme Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ ereignet, die direkt vor dem Bahnhof eine Veranstaltung abhalten wollte. Um die unterschiedlichen Gruppierungen voneinander zu trennen, hatte die Polizei auf dem Bahnhofsvorplatz durch Absperrgitter eine Freifläche eingerichtet. Die mehr als 500 Teilnehmer der Gegenkundgebung versammelten sich entlang der Berliner Straße und unter den Arkaden.

Gegen 13.15 Uhr warfen plötzlich einige Teilnehmer bengalische Feuer und Gegenstände, rissen die Absperrgitter neben dem Denkmal der Göttinger Sieben um und drängten in den abgesperrten Bereich. Auch der Kläger lief auf der Freifläche herum. Dies ist auf Videoaufnahmen der Polizei zu sehen, die auch in der Gerichtsverhandlung gezeigt wurden. Dort ist außerdem zu sehen, wie Beamte den Kläger ansprechen. Als der Kläger sich in Richtung des Bereich hinter der Absperrlinie bewegt, erwischt ihn ein Pfefferspray-Sprühstoß.

Bei dem Pfefferspray-Einsatz war auch die damalige Landtagsvizepräsidentin Gabriele Andretta verletzt worden, die ebenfalls an der Gegendemonstration teilnahm. Die Politikerin wurde zunächst von einem Polizeiarzt versorgt und dann mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Eigenen Angaben zufolge hatte sie zu dem Zeitpunkt, als sie das Reizgas abbekam, schlichtend in die Situation eingreifen wollen. (Heidi Niemann)

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