Klage wurde abgewiesen

Gericht: Polizei darf bei Missbrauchsverdacht erkennungsdienstlich vorgehen

Göttingen. Die Polizei darf Beschuldigte in Sexualstrafverfahren gegen ihren Willen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen, auch wenn sie noch nicht verurteilt sind. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Das Gericht wies damit die Klage eines Mannes aus Hann. Münden gegen die Polizeidirektion Göttingen ab. Die erkennungsdienstliche Behandlung sei daher gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig. (Aktenzeichen 1 A 69/16).

Die Polizei hatte dass Vorgehen angeordnet, weil der Kläger im Verdacht stand, einen Jugendlichen sexuell missbraucht zu haben. Neben Finger-, Handflächen-, Handkanten- und Fingerkuppenabdrücken sollten auch Porträtfotos gefertigt und äußere körperliche Merkmale festgestellt werden. Die Polizei begründete dies damit, dass der Kläger zukünftig ähnlich strafrechtlich in Erscheinung treten könnte. Sexualdelikte seien nach kriminalistischer Erfahrung typische Wiederholungstaten und erfahrungsgemäß mit einem Steigerungsverhalten verbunden.

Der Mann aber wollte seine Fingerabdrücke und andere persönliche Merkmale nicht erfassen lassen und zog vor Gericht.

Der Kläger war Ende 2015 durch die Strafanzeige einer Mutter ins Visier der Ermittler geraten. Zuvor hatte ein Betreuer einer Jugendhilfeeinrichtung sie informiert, dass ihr Sohn, der dort untergebracht war, sexuelle Kontakte zu einem Mann habe.

Bei der Zeugenvernehmung durch die Polizei erklärte der Jugendliche, dass er den Kläger über Mitbewohner aus der Jugendhilfeeinrichtung kennengelernt habe. Dieser habe ihn dann mehrmals über Handy „angetextet“ und ihm Geld geboten, wenn er sich ausziehen oder bei Spielen auf sexueller Basis mitmachen würde. Er sei aber nicht auf dessen Wünsche eingegangen.

Die Polizei durchsuchte die Wohnung und die Betriebsräume des Klägers. Dabei beschlagnahmten sie eine Festplatte mit mehr als 150 Dateien mit kinderpornographischen und jugendpornographischen Inhalten.

Der Kläger bestritt die Vorwürfe. Er sei homosexuell und bekenne sich offen dazu. Eine strafrechtlich bedeutsame Abweichung in der Sexualpräferenz liege bei ihm nicht vor. Die Angaben des Jugendlichen seien zudem widersprüchlich.

Wegen der sichergestellten kinderpornographischen Schriften ist gegen den Kläger ein Strafverfahren anhängig. Nach Angaben eines Justizsprechers sind die Ermittlungen nicht beendet.

Rubriklistenbild: © tko

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