Dienstherr soll entgangene Besoldung nachzahlen

Polizist gewinnt Prozess um Beförderung

Göttingen. Seit acht Jahren kämpft ein Kriminaloberkommissar darum, korrekt beurteilt und angemessen besoldet zu werden. Zweimal klagte er gegen seine Beurteilung, zweimal gaben ihm die Richter Recht. Trotz dieser Gerichtsentscheidungen wurde er weiterhin bei Beförderungen übergangen.

Jetzt hat der Göttinger Polizist erfolgreich auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung geklagt: Das Verwaltungsgericht Göttingen verpflichtete die Polizeidirektion Göttingen dazu, den Beamten dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er im Oktober 2007 befördert worden wäre (Aktenzeichen 1 A 300/12). Der Beamte ist seit dem Jahr 2000 – also seit nunmehr 13 Jahren – in die Besoldungsgruppe A 10 eingestuft. Seitdem ist er nicht mehr befördert worden. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts hätte die Polizeidirektion Göttingen ihn jedoch bereits seit Oktober 2007 nach A 11 besolden müssen. Damals waren insgesamt zehn Polizisten auf eine A 11-Stelle befördert worden. Der Kläger wurde nicht berücksichtigt, weil sein früherer Dienstherr – die Polizei Hannover – ihn mit einer schlechteren Note beurteilt hatte.

Die damalige Beurteilung hatte jedoch das Verwaltungsgericht Hannover in einem früheren Verfahren für rechtswidrig erklärt, weil unter anderem sein Auslandseinsatz in Bosnien-Herzegowina nicht ausreichend gewürdigt worden war. Dieser Richterspruch schien die Polizei Hannover offenbar wenig zu interessieren. Sie gab dem Beamten erneut die schlechtere Note, auch diese Beurteilung hob das Gericht wieder auf. Erst nach dieser zweiten Niederlage korrigierte die Behörde rückwirkend ihre Beurteilung.

Wechsel nach Göttingen

In der Zwischenzeit war der Kläger zur Polizei Göttingen gewechselt. Dort ignorierte man den noch anhängigen Rechtsstreit und übernahm einfach die Benotung der Kollegen in Hannover. Dadurch blieb der Kläger auch weiterhin bei den Beförderungen außen vor.

Nach Ansicht des Gerichts verstieß die Polizeidirektion Göttingen damit gegen ihre Sorgfaltspflicht. Die Behörde hätte sich nicht auf die rechtswidrige Beurteilung stützen dürfen, sondern den Fall selbst prüfen müssen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, hätte der Polizeibeamte nicht nur Anspruch auf eine höhere Besoldung, sondern auch auf eine Nachzahlung des Differenzbetrages, der ihm seit mehr als fünfeinhalb Jahren vorenthalten wurde. (pid)

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