Prozessflut gegen Behörden

Gericht stoppt Querulantin: Ex-Landtagskandidatin scheitert

Göttingen. Eine Bürgerin aus dem Südharz, die seit geraumer Zeit diverse Rechtsstreitigkeiten gegen kommunale Behörden führt, hat vor dem Verwaltungsgericht Göttingen eine Niederlage erlitten.

Das Gericht wies eine Klage gegen den Landkreis Osterode mit der Begründung ab, dass die Klägerin nicht prozessfähig sei. Die Klägerin, die vor einigen Jahren auch für den Landtag kandidiert hatte, wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass der Landkreis nicht rechtswirksam gegründet worden sei und sämtliche Amtshandlungen daher unwirksam seien (Aktenzeichen 1 A 231/12). In Ihrer Klage verlangte sie außerdem, ein Amtsenthebungsverfahren und ein Disziplinarverfahren gegen den Ersten Kreisrat des Landkreises Osterode einzuleiten und diesen auf seine Diensttauglichkeit untersuchen zu lassen. Außerdem sollte das Gericht feststellen, dass der Verwaltungschef zur Erstattung sämtlicher von ihm verursachter Kosten verpflichtet sei.

Unter britischer Besatzung

Eine ähnliche Klage hatte die Klägerin auch gegen die Stadt Lauterberg angestrengt, daneben sind beim Verwaltungsgericht mehrere weitere Klagen anhängig. Sie begründet ihre Anträge damit, dass sie sich nach wie vor unter „britischem Besatzungskonstrukt“ befinde und das Land Niedersachsen wie auch der Landkreis Osterode keine wirksame Gründungsurkunde besäßen. Damit fehle sämtlichen Behörden die Legitimation, dies gelte auch für das Verwaltungsgericht.

Das Gericht lehnte die Klage als unzulässig ab. Der Klägerin fehle für das Verfahren die Prozessfähigkeit. Sie habe seit ihrer Klageerhebung im September vergangenen Jahres mehr als 20 Schriftsätze mit zahlreichen Anlagen eingereicht. Inhalt und Form der Schriftsätze deuteten darauf hin, dass die Klägerin in ihrer Wahrnehmung erheblich gestört und realitätsfern sei.

Um ihre Prozessfähigkeit zu überprüfen, hatte das Gericht ein medizinisches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Da die Klägerin der Ladung zu einem Untersuchungstermin nicht nachkam, konnte sich der Gutachter nur auf die Aktenlage stützen. Der psychiatrische Sachverständige kam zu dem Schluss, dass bei der Klägerin möglicherweise eine paranoide Persönlichkeitsstörung sowie „ein damit verbundenes geradezu fanatisches querulatorisches Verhalten“ vorlägen. (pid)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.