Daten über einen Göttinger gesammelt

Journalist wurde beobachtet: Verfassungsschutz muss Akten offenlegen

Niedersächsischer Verfassungsschutz: Die Behörde muss mehr Akten über einen Göttinger Journalisten offenlegen. Foto: dpa

Göttingen. In der Affäre um die Beobachtung des Göttinger Journalisten Kai Budler hat der niedersächsische Verfassungsschutz erneut eine Teilniederlage vor Gericht erlitten.

Die Behörde muss dem Verwaltungsgericht Hannover insgesamt 55 bislang geheim gehaltene Seiten aus ihren Akten vorlegen, die sie über den früheren Redakteur des Göttinger Stadtradios gesammelt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem so genannten „in-camera-Verfahren“ entschieden (Aktenzeichen 14 PS 2/14). Nach Ansicht des zuständigen Fachsenats ist die Sperrung nicht gerechtfertigt, da es sich um Ausdrucke von Internetseiten und andere Druckerzeugnisse handele, die einem größeren Personenkreis zugänglich gewesen seien. Man könne keine Rückschlüsse ziehen, aus welchen Informationsquellen sie stammten und ob sie überhaupt durch verdeckte Ermittlungen gewonnen wurden. Andere Unterlagen dürfe die Behörde dagegen weiter unter Verschluss halten.

Budlers Anwalt Sven Adam beharrt weiter auf einer vollständigen Offenlegung und will deshalb Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Dies sei „die letzte gerichtliche Chance, Informationen über die Intensität dieser absurden Überwachung zu erhalten“, erklärte er.

Budler hatte im Herbst 2011 durch eine Anfrage beim Verfassungsschutz erfahren, dass die Behörde seit 1997 Erkenntnisse über ihn sammelt, und eine vollständige Löschung der über ihn gespeicherten Daten verlangt. In einem ersten Verfahren hatte das Verwaltungsgericht Göttingen im November 2013 entschieden, dass der Verfassungsschutz sämtliche offengelegten Einträge über ihn löschen beziehungsweise in den Akten sperren muss. Die Daten rechtfertigten nicht den Verdacht, dass der Journalist verfassungsfeindliche Aktivitäten entfalte.

In dem jetzigen Verfahren geht es um die Frage, ob die Beobachtung des Journalisten rechtmäßig war. Um diese Frage prüfen zu können, hatte das Verwaltungsgericht Hannover den Verfassungsschutz aufgefordert, sämtliche Aktenbestandteile vorzulegen, die personenbezogene Daten des Klägers enthalten. Die Behörde legte jedoch nur einen Teil der Akten vor, die übrigen Akten müssten geheim bleiben.

Zwischenverfahren

Daraufhin legte die Kammer den Fall einem Spezialsenat des Oberverwaltungsgerichts vor. Verweigert eine Behörde die Vorlage von Akten, prüft dieser Senat in einem Zwischenverfahren, ob die Geheimhaltung rechtmäßig ist. Dazu kann er die gesperrten Akten einsehen. Bei mehr als 50 Seiten hielten die Richter die Geheimhaltung nicht für gerechtfertigt, bei den übrigen unter Verschluss gehaltenen Akten sahen sie dies indes anders. (pid)

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