Gericht weist Klage von Göttinger Gewerkschafterin ab

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Abgeführt: Demonstranten hatten mit einer Sitzblockade auf einer Kreuzung nahe der Göttinger Stadthalle versucht, Aktivisten der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ bei der Anfahrt zu einer Kundgebung zu behindern. 

Göttingen. Die Auflösung einer Sitzblockade im Juli 2016 durch die Polizei anlässlich einer Kundgebung der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ war rechtmäßig.

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies damit die Klage einer Gewerkschafterin gegen die Polizeidirektion Göttingen ab. Die Klägerin hatte sich damals an einer Sitzblockade auf einer Kreuzung nahe der Göttinger Stadthalle beteiligt.

Die Demonstranten wollten mit ihrer Spontanaktion die Anfahrt von Aktivisten der rechtsextremen Gruppe zu einer Kundgebung behindern. Die Klägerin wollte nachträglich feststellen lassen, dass die Auflösung der Sitzblockade rechtswidrig gewesen sei. Nach Ansicht der Richter ist die damalige Polizeimaßnahme jedoch nicht zu beanstanden (Aktenzeichen 1 A 193/16).

Die Klägerin hatte argumentiert, dass die Auflösung der Sitzblockade einem Versammlungsverbot gleichkomme, und das sei rechtswidrig. Das Gericht stufte die Sitzblockade ebenfalls als verfassungsrechtlich geschützte Versammlung ein. Die Polizei habe diese Versammlung allerdings nicht verboten, sondern lediglich eine Beschränkung der Versammlung verfügt, als sie die Demonstranten aufforderte, die Straße zu räumen.

Diese hätten ihre Versammlung auf dem Gehweg fortsetzen können. Durch die Sitzblockade auf der Kreuzung sei eine andere Versammlung behindert worden. Dies sei nach dem Versammlungsgesetz nicht zulässig.

Bei der Auflösung der Sitzblockade soll ein Polizist der Klägerin ins Gesicht gegriffen und ihren Kopf heruntergedrückt haben. Nach Ansicht des Gerichts war das Vorgehen der Einsatzkräfte unter den gegebenen Umständen nicht unverhältnismäßig. 

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