Kaum Deutsch, keine Arbeit: Roma-Familien droht nach 17 Jahren Abschiebung

„Helfen Sie uns“: Osman Osmani (8), dessen Familie von der Zwangsabschiebung betroffen ist, führte in der vergangenen Woche den Demonstrationszug durch die Göttinger Innenstadt an. Mit einer Petition protestierten das Göttinger „Bündnis für Bleiberecht“ gegen die Abschiebung von 13 Kindern und Jugendlichen aus drei Roma-Familien. Foto: Leissa

Göttingen. Zwei seit 17 Jahren in Göttingen lebende Roma-Familien müssen mit ihrer Abschiebung in das Kosovo rechnen.

Das Verwaltungsgericht in der Stadt lehnte in einer am Mittwoch bekanntgemachten Entscheidung ihre Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz ab, mit denen sich die Familien gegen ihre Ausweisung gewehrt hatten (Aktenzeichen 1 B 318/15 und 1 B 319/15).

Betroffen von dem Gerichtsbeschluss sind auch 13 größtenteils in Deutschland geborene Kinder und Jugendliche. Zahlreiche Göttinger Initiativen und Vereine setzen sich für ein Bleiberecht der Familien ein.

Die beiden Roma-Familien hatten in der Vergangenheit keine Asylverfahren betrieben. Ihre Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurden abgelehnt, zwei Eingaben an die niedersächsische Härtefallkommission blieben erfolglos. Die Stadt Göttingen will die zuletzt bis zum 30. November geltenden Duldungen nicht verlängern.

Ihre Anträge auf Abschiebeschutz begründeten die Roma im Wesentlichen damit, dass sie in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik integriert seien. Das Verwaltungsgericht teilt diese Auffassung nicht. Die Antragsteller hätten in Deutschland zu keiner Zeit ihren Lebensunterhalt selbst sicherstellen können, obwohl die Eltern seit 2006 beziehungsweise 2007 hätten arbeiten dürfen. Vorgelegte Arbeitsverträge seien entweder Scheinverträge gewesen oder hätten für unerlaubte Betätigungen bestanden.

Thema Sprache

In seinem Beschluss bemängelt das Gericht weiter, dass die Eltern keine Schul- und Ausbildungsabschlüsse hätten und zum Teil der deutschen Sprache kaum mächtig seien. Es fehle auch an den Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. Einige Kinder besuchten nicht regelmäßig die Schule, ohne dass die Eltern sie hierzu anhielten. Die Kammer berücksichtigte zudem, dass die Familienväter 2012 wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden seien.

Einer Abschiebung stehe auch die Situation der Roma im Kosovo nicht entgegen. Zwar sei bekannt, dass diese schwierig und von Diskriminierungen geprägt sei. Ein Abschiebungsverbot könne sich aber nach dem Gesetz nur ergeben, wenn die Betroffenen „sehenden Auges in den Tod abgeschoben oder schweren Gesundheitsgefahren ausgesetzt“ würden. Hierfür habe das Gericht keinerlei Anhaltspunkte.

Beschwerde möglich

Die Antragsteller können gegen die Entscheidung Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. In der vergangenen Woche hatten rund 150 Menschen mit einer Mahnwache vor dem Verwaltungsgericht gegen eine

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