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Gerichtsstreit in Göttingen um unbegrenzte Bibliotheksnutzung

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Von: Heidi Niemann

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Das Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße: Dort wurde die Klage des emeritierten Professors abgewisen.
Das Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße: Dort wurde die Klage des emeritierten Professors abgewisen. © Bernd Schlegel

Darf ein früherer Professor eine Bibliothek rund um die Uhr nutzen? Um diese Frage geht es bei einem Rechtsstreit in Göttingen.

Göttingen – Emeritierte Professoren haben keinen Anspruch darauf, zu jeder Tages- und Nachtzeit die Bibliothek ihrer früheren Abteilung nutzen zu können. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies damit die Klage eines im Ruhestand befindlichen Professors der Universität Göttingen ab. Der Kläger hatte verlangt, eine bestimmte Abteilungsbibliothek uneingeschränkt nutzen zu können.

Außerdem wollte er einen bestimmten Seminarraum für die Abhaltung von Lehrveranstaltungen nutzen. Die Universität hatte beides abgelehnt – zu Recht, befand das Gericht (Aktenzeichen 4 A 191/20).

Der Professor hatte nach seiner Emeritierung anfangs noch einen Generalschlüssel für die Bibliothek jener Abteilung gehabt, der er als aktiver Professor zugeordnet gewesen war. Dadurch konnte er diese nutzen, wann immer er wollte. Nachdem es zu Streitigkeiten zwischen ihm und einer seiner Nachfolgerinnen gekommen war, einigte man sich darauf, dass er die Bibliothek nur noch zu den regulären Öffnungszeiten nutzen konnte. Später wollte er sich damit aber nicht mehr zufriedengeben und versuchte, von der Universität ein uneingeschränktes Nutzungsrecht zu erhalten. Außerdem verlangte er, einen bestimmten Seminarraum nutzen zu können. Die Universität ging darauf jedoch nicht ein, sondern verwies ihn auf andere Räumlichkeiten.

Daraufhin zog der emeritierte Professor vor Gericht. In seiner Klage machte er geltend, dass er in seinem Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit verletzt sei. Ein Hochschullehrer sei nach seiner Emeritierung zwar von den Pflichten seines Amtes entbunden, aber nicht entrechtet. Er bleibe Angehöriger der Hochschule und dürfe weiter Einrichtungen der Universität für Forschung und Lehre benutzen. Dass ihm die uneingeschränkte Nutzung der Bibliothek und der gewünschte Seminarraum verweigert würden, stelle eine unzulässige Sanktionierung dar.

Die Universität verwies dagegen auf die Benutzungsordnung der Bibliothek. Demnach dürfen nur aktive Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen und deren Beschäftigte die Bibliothek außerhalb der Öffnungszeiten benutzen. Im Übrigen hätten auch aktive Hochschullehrer keinen Anspruch darauf, einen bestimmten Raum für ihre Lehrveranstaltungen nutzen zu können.

Das Gericht gab der Universität Recht. Ein Emeritus habe zwar eine besondere Stellung, stellte die Kammer fest. Der Kläger könne hieraus auch einen Teilhabeanspruch ableiten, dieser umfasse allerdings lediglich eine Grundausstattung. Der Anspruch werde nicht dadurch verletzt, dass er für die Nutzung der Bibliothek auf die Öffnungszeiten sowie die Professoren- und Wochenendausleihe verwiesen werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann dagegen einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellen. (Heidi Niemann)

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