Stadtrat Göttingen: Gesundheitskarte für Asylsuchende in der Warteschleife

Göttingen. Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am Freitagnachmittag noch keine Entscheidung über die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberleistungsempfänger getroffen.

Vielmehr sollen sich damit zunächst die zuständigen Ausschüsse beschäftigen. Dafür gab es eine einstimmige Mehrheit.

Die Initiative dazu haben die Fraktionen der SPD, der Linken, die Grünen und die Piraten angestoßen. Ihren Vorstellungen zufolge soll die Gesundheitskarte mit dem Landkreis Göttingen entwickelt werden.

Bislang scheiterten die Bestrebungen an fehlenden Rahmenvereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen. Dafür hat jetzt die niedersächsischen Landesregierung jedoch inzwischen die Voraussetzungen geschaffen. Sie gelten seit dem 1. April.

Inzwischen werden entsprechende Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung geführt.

Die CDU/FDP-Gruppe ist gegen die Gesundheitskarte für Asylbwerber und bezeichnet die bisherige Lösung mit Quartalskrankenscheinen als praktikabel. Die Gesundheitskarte würde für die Kommunen Mehr-Kosten produzieren, die sie nicht vom Land erstattet bekommen würden.

Eine Klinik-Stadt wie Göttingen würde zudem noch stärker vom neuen Modell belastet. (zhp/tko)

Rubriklistenbild: © Archiv/nh

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