„Nichts passiert bei den Sicherheitsbehörden.“

Interview mit Jürgen Trittin: „Haben Problem mit rechter Gewalt“

Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin
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Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Interview über Ermittlungen, Polizei- und Verfassungsschutzarbeit.

  • Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) übt Kritik an Polizei- und Verfassungsschutzarbeit.
  • Trittin sagt: „Wir haben Problem mit rechter Gewalt“
  • Er warnt auch vor dem Flügel der AfD.

Göttingen – Jürgen Trittin regt sich über die Ermittlungen, die Polizei- und Verfassungsschutzarbeit – nicht nur in Hessen – auf. Wir sprachen mit ihm darüber.

Sie verfolgen seit Jahren die rechte Gewalt. Welche neuen Erkenntnisse ziehen Sie aus den Ermittlungen und dem Lübcke-Prozess?
Offensichtlich gibt es vonseiten des Verfassungsschutzes in diese Szene hinein deutliche Verbindungen. Und wenn Sie mich mit einem Jahr Abstand fragen, sage ich: Ja, Hessen hat offenbar ein echtes Problem mit rechten Netzwerken im Sicherheitsapparat, aber auch damit, dass offensichtlich sein Verfassungsschutz die rechte Szene in Kassel zwar komplett durchdrungen, aber nichts verhindert hat. Deswegen wundert es mich bis heute, dass die darüber angelegten Akten, die ja im NSU-Untersuchungsausschuss eine Rolle gespielt haben, so lange gesperrt sind – 32 Jahre. Die Hessische Landesregierung ist aufgefordert, die Karten komplett auf den Tisch zu legen.
Wie stehen Sie zur laufenden Neuorganisation des Verfassungsschutzes?
Wir haben das vor einem Jahr gefordert und einiges davon ist auf dem Weg, wenn Sie sehen, was Thomas Haldenwang im Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt macht. Der krempelt ja komplett die Kapazitäten um, er redet davon, alles mehr wissenschaftlich durchdringen zu wollen, sich mit der neuen Rechten auseinanderzusetzen. Ich frage mich: Wie hat er es so lange als Stellvertreter von Herrn Maaßen ausgehalten. Aber immerhin geht er es jetzt an.
Die Gefahr von Rechts scheint – auch im Bundesamt – erkannt zu werden.
Es ist jedenfalls schon mal eine richtige Haltung zu sagen, die größte Gefahr geht von diesen Rechten aus – und die Kapazitäten werden entsprechend ausgebaut. Das ist in Deutschland schon eine neue Tonalität. Ob darauf auch eine entsprechende Politik folgt, ist eine andere Frage. Gerade bedroht der rechte Veganer und Verschwörungsideologe Atilla Hildmann meinen Freund und ehemaligen Kollegen Volker Beck öffentlich – und nichts passiert bei den Sicherheitsbehörden.
Auch Seehofer spricht nun häufiger über Rechts.
Ja. Es hat sich inzwischen auch herumgesprochen, dass seit 1990 mehr als 200 Menschen inklusive Herrn Lübcke durch Rechte ermordet wurden. Wir haben ein Problem mit rechter Gewalt in Deutschland. Punkt. Nun beginnt der Verfassungsschutz, dieses Problem ernst zu nehmen. Es ist aber schon zu spät. Diese Menschen werden nicht mehr lebendig. Wir haben erlebt, wie sich das Problem fortsetzt bis in eine im Parlament vertretene Partei.
Sie meinen die AfD.
Der Flügel der AfD ist eine verfassungsfeindliche Einrichtung und neonazistische Organisation. Dass eben dieser Flügel weite Teile der AfD im Osten majorisiert hat – dort ist er nicht ein Flügel, sondern ‘die‘ AfD – hat dazu geführt, dass in Brandenburg der Verfassungsschutz die AfD unter Überwachung gestellt hat. Insofern: Die Herausforderung ist größer geworden. 
Was muss passieren?
Nun müsste folgen, dass man alles offenlegt: Was hat der V-Mann Führer Herr Temme, mit dem vielsagenden Spitznamen „Klein-Adolf“, gemacht? Wieso hat man gesagt, E. sei abgekühlt, wieso hat man, als Herr H. einen Waffenschein beantragt hat und es eine Anfrage gab, nicht gesagt, er ist ein Nazi? Dann hätte er die Waffe nicht bekommen. Vielleicht würde Herr Lübcke noch leben. Das sind Fragen, die beantwortet werden müssen. Dann würde aus Lippenbekenntnissen auch eine andere Politik werden.
All das kommt aber nicht überraschend. Warum passiert zu wenig?
Die Menschen wissen auch seit Jahren, dass es ohne die brutale Ausbeutung von Rumänen und Bulgaren kein billiges Fleisch von Tönnies und Wiesenhof gibt. Aber erst in der Coronakrise wurde das zu einem öffentlichen Thema. Ein Missstand braucht auch Aufmerksamkeit.
Rufer werden nicht gehört, gerade, wenn es um Rechts geht.
So ist das. Es ist teilweise unglaublich, was passiert, auch bei Ermittlungen: Im Fall des in einer Polizei-Zelle in Dessau verbrannten Oury Jalloh in Dessau hat man sich in der Koalition darauf verständigt zwei Sonderermittler einzusetzen – einer ist mein ehemaliger Kollege Jerzy Montag. Und die beiden wollen mit den zuständigen Staatsanwälten und Richtern von damals reden. Aber das Justizministerium erteilt keine Aussagegenehmigung. Die beiden sind Untersucher der Landesregierung, keine Journalisten. Sie bekommen aber keine Aussagen. Deshalb bin ich vorsichtig: Ich höre die Botschaft, aber ob ich der Botschaft glauben kann, weiß ich nicht.
Wie beim Aktensperren, welche Gründe gibt es für solches Verhalten?
Es geht in solchen Fällen immer darum, Behördenversagen zu kaschieren. Das ist aber nicht mehr die Zeit, in der wir über Behördenversagen reden. Man kann aus Behördenversagen ja schließlich auch lernen – wir sind sogar dazu verpflichtet. (Thomas Kopietz)

Zur Person

Jürgen Trittin (65), geboren in Bremen-Vegesack, machte dort 1973 am Gerhard-Rohlfs-Gymnasium das Abitur. Von 1975 bis 1981 studierte er Sozialwissenschaften in Göttingen. Zunächst war er dort als Linksaußen unterwegs, saß im Studentenparlament, organisierte Demos und war Hausbesetzer. Seit 1980 ist er Grünen-Mitglied. Von 1990 bis 1994 war er in Niedersachsen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Als Bundesumweltminister (1998 bis 2005) in der rot-grünen Regierung stand er für die Energiewende, machte, den Atomausstieg innerhalb von 32 Jahren fest. Diesen Zeitraum kreideten ihm einige Grüne an. Von März bis August 2012 war Trittin Umweltbotschafter von Werder Bremen. Den Posten gab er ab, als ein Sponsorenvertrag mit Wiesenhof geschlossen wurde. Er sitzt im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss.

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