Verfahren eingestellt

Angriff auf Polizisten bei Rechten-Demo in Göttingen: Nachweis für Schlag fehlt

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Nach fünf Stunden eingestellt: Verfahren am Amtsgericht Göttingen. 

Mehr als drei Jahre nach einer Kundgebung gegen die rechtsextreme Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz hat sich ein Teilnehmer der Gegendemonstration vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten müssen. 

Die Staatsanwaltschaft hatte den 28-Jährigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und falscher Verdächtigung angeklagt.

Die Verhandlung dauerte knapp fünf Stunden, ein Urteil gab es nicht. Die Beteiligten verständigten sich darauf, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen.

Der Vorfall hatte sich im Mai 2016 ereignet, als rund 500 Menschen gegen eine sogenannte „Mahnwache“ rechtsextremer Aktivisten demonstrierten. Damals hatten einige Gegendemonstranten versucht, die Absperrung der Polizisten zu durchbrechen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, einem Polizisten, der die Festnahme eines mutmaßlichen Störers absichern sollte, gegen den Helm geschlagen zu haben. Später habe er durch seinen Anwalt behaupten lassen, dass ein Beamter ihm ins Gesicht geschlagen und ihn verletzt habe.

Dabei habe der Angeklagte bewusst wahrheitswidrig verschwiegen, dass der Schlag zur Abwehr eines vorangegangenen körperlichen Angriffs erfolgt sei, da zuvor der Angeklagte dem Polizisten einen Schlag zugefügt habe. Gegen den Beamten war damals ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden, das allerdings später eingestellt wurde.

Zu Beginn des Prozesses wies der Richter darauf hin, dass er bereit gewesen wäre, das Verfahren einzustellen, da die Haupttat bereits lange zurückliege und der Angeklagte keinerlei Vorstrafen habe.

Der Verteidiger wollte jedoch keine Einstellung, sondern einen Freispruch für seinen Mandanten erreichen. Der Richter regte ein Rechtsgespräch an, das zu der Verfahrenseinstellung führte. Es gehe darum, eine angemessene Sanktion zu finden, erklärte er. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich das Verfahren lang hingezogen habe. Die Anklage war vor genau einem Jahr zugelassen worden, erst jetzt fand der Prozess statt. Ein tätlicher Angriff des Angeklagten, also der Schlag gegen den Helm, sei in subjektiver Hinsicht nicht nachweisbar.

Damit sei auch bezüglich des zweiten Vorwurfes der falschen Verdächtigung ein Freispruch deutlich wahrscheinlicher als eine Verurteilung. Allerdings erfülle auch „das massive Zugehen und Gegendrücken gegen Polizeibeamte“ den Straftatbestand des Widerstandes.

Deshalb muss der Angeklagte seine Auslagen für den ersten Anklagevorwurf selbst tragen, die übrigen Auslagen und Verfahrenskosten trägt die Landeskasse.

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