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Nun steht es fest: Ehemalige JVA in Göttingen wird verkauft

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Von: Michael Caspar

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Göttingens altes Stadtgefängnis
Soll an die Braunschweiger Trafo Hub GmbH verkauft werden: Göttingens altes Stadtgefängnis. © Michael Caspar

Jetzt ist es fix: Das Haushaltsbündnis beschließt Verkaufsverhandlungen mit Braunschweiger Investor zum Verkauf der alten JVA Göttingen am Waageplatz.

Göttingen – Ausschließlich mit der Braunschweiger Trafo Hub soll die Göttinger Stadtverwaltung über den Verkauf des ehemaligen Gefängnis verhandeln. Diese Entscheidung des Verwaltungsausschsses hat im Rat für Empörung bei Bürgern und der Opposition gesorgt.

Das Haushaltsbündnis von SPD, CDU und FDP will mit seinem Beschluss dem Investor Sicherheit geben, erläuterte Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD). Die Braunschweiger könnten nun das Gebäude genau untersuchen, um die Sanierungskosten zu ermitteln.

Beschluss zum Verkauf der alten JVA in Göttingen sorgt für Empörung

Sie würden ihr Konzept, das unter anderem die Schaffung von Arbeitsräumen für Gründer vorsieht, konkretisieren. Fragen des Bauplanungsrechts, des Bauordnungsrechts und des Denkmalschutzes seien abzuklären. Die Stadt Göttingen werde mit dem Investor notwendige Sicherungselemente wie Rückkaufrecht oder Vertragsstrafen aushandeln.

20 Zuhörende, Befürworter eines sozialen Zentrums in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt, reagierten heftig auf Broistedts Ausführungen. Wünsche der Zivilgesellschaft würden „mit Füßen getreten“, erklärte Sprecherin Almut Schilling. Die Verwaltungschefin, die sich sonst immer für Bürgerbeteiligung ausspreche, nähre so „Politikverdrossenheit“.

Die Stadt habe weder die Mitarbeitenden in der Bauverwaltung noch das Geld, um die Sanierung des Gefängnisses selbst zu schultern, gab Broistedt zu bedenken. Die begrenzten Mittel sollten nach dem Willen des Haushaltsbündnisses in der Sanierung der Schulen fließen. Sie forderte die Zentrumsbefürworter auf, die Schule zu benennen, wo erst einmal alles beim Alten bleiben solle. Schilling erwiderte, dass sie sich nicht gegen die Schulen „ausspielen“ lasse.

Lautstarke Reaktionen aus dem Publikum während der Sitzung des Verwaltungsausschusses

Auf die lautstarken Reaktionen des Publikums, das mal applaudierte, mal Buh rief, reagierten CDU und SPD empfindlich. SPD-Fraktionschef Tom Wedrins und die CDU-Ratsleute Marcel Pache und Carina Herman kritisierten den Ratsvorsitzenden, Julian Schlumberger (Grüne). Er gebiete dem Publikum aus parteipolitischen Gründen keinen Einhalt. Dagegen verwahrte sich der Ratsvorsitzende.

Schlumberger hatte zu Beginn der Sitzung Unverständnis über die Oberbürgermeisterin geäußert. Aufgrund des „großen öffentlichen Interesses“ hätte die Gefängnis-Entscheidung nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden dürfen.

36 Monate lang sei über das Vorhaben immer nur in nichtöffentlichen Sitzungen beraten worden, ergänzte Jost Leßmann (GöLinke). Die Bürgerbeteiligung sei „unter aller Sau“, erklärte Till Jonas Hampe (Volt).

Cornelius Hantscher (Grüne) mahnte beide Seiten, „argumentativ abzurüsten“. Immerhin habe sich das Haushaltsbündnis grundsätzlich für ein soziales Zentrum ausgesprochen. Die Verwaltung suche jetzt nach einer passenden Immobilie. Gemeinsam kämen sie weiter. (Michael Caspar)

Initiative Soziales Zentrum Göttingen: Oberbürgermeisterin Broistedt agiert „machtpolitisch“

Wie die Initiative Soziales Zentrum Göttingen, bestehend aus Falken, dem Waageplatz Zentrum sowie Geko Göttingen, in einem Statement mitteilt, wendet sie sich entschieden gegen den Beschluss des Verwaltungsausschusses (VA) der Stadt.

„Die Mehrheitsfraktionen SPD, CDU und FDP müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sich hier vor den Karren einer rein machtpolitisch agierenden Oberbürgermeisterin spannen zu lassen“, sagt Lisa von der Initiative Soziales Zentrum. Es sei ein herber Schlag für das Engagement aus der Bevölkerung.

Ein weiteres Mitglied der Initiative bemängelt, Göttingens Oberbürgermeisterin sei im Vorfeld zu keinem Zeitpunkt zu einem Treffen mit der Initiative bereit gewesen.

„Seit Dezember 2021 wurden unsere Anfragen hierzu nur mit Erklärungen beantwortet, in denen Frau Broistedt die Verkaufsabsicht an Trafo Hub bekundet, weil diese ein überzeugenderes Konzept vorgelegt hätten. Wir fragen uns, wie sie zu einer solchen Einschätzung kommen kann, wenn Trafo Hub noch gar kein Konzept vorgelegt hat und sie unseres gar nicht kennt“, führt Tim aus der Initiative aus.

„Wir müssen davon ausgehen, dass Frau Broistedt schon lange den Verkauf an den Privatinvestor entschieden hat und dies jetzt nur noch in dem politischen Gremium Verwaltungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit absegnen lassen hat“, ergänzt er.

„Ein Verkauf des JVA-Gebäudes wäre ein skandalöser Gentrifizierungsschritt, der nicht nur die Ziele des Sanierungsgebietes Nördliche Innenstadt geradezu konterkariert. Die Stadt verschenkt mindestens 3,6 Millionen Euro, die in dem Sanierungsprogramm bereits als Landes- und Bundesmittel bewilligt sind“, erläutert Lisa. Entsprechend der vom Privaten Investor angekündigten im zweistelligen Millionenbereich liegenden Investitionssumme, ist mit Mietpreisen von über 30 Euro pro Quadratmeter zu rechnen.

Die Initiative Soziales Zentrum Göttingen wird weiter zusammen mit einer wachsenden aktiven Bürgerschaft gegen die Gentrifizierungspläne der Stadt kämpfen und sich für ein Soziales Zentrum in der ehemaligen JVA einsetzen. (mzi)

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