Interview mit OB Köhler: Göttingen braucht bezahlbare Wohnungen

Wohnungsnot und Flüchtlingsprobleme anpacken: Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler fordert Aktivität und Hilfe ein, auch in seiner Redem beim Wirtschaftsempfang der Stadt. Foto: Schröter

Göttingen. Die Stadt muss mit deutlich mehr Flüchtlingen klarkommen als 2014 vorhergesagt. Sie geht dabei andere Wege als viele Städte, verzichtet noch auf Massenunterkünfte und baut sogar Wohnheime. Wir sprachen darüber mit Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD).

Herr Köhler, Sie sind jetzt sei fast einem Jahr im Amt. Haben sie das Ausmaß der Flüchtlingsströme so erwartet?

Rolf-Georg Köhler: Die Flüchtlingsproblematik hat eine Dynamik bekommen, mit der keiner von uns gerechnet hat und rechnen konnte. Man muss sich klarmachen, Ende 2014, redete man von 300.000 bis 350.000 Flüchtlingen bundesweit und 500 bis 700 für Göttingen. Ich konnte relativ zügig – aus Verwaltungssicht gesehen – die Entscheidung für die Nutzung des IWF-Geländes herbeiführen. Dazu die Entscheidung für den Bau des Wohnheims auf den Zietenterrassen, die ja nicht unumstritten war. Wir dachten damals: Das ist die Lösung des Flüchtlingszustroms. Jetzt wissen wir: Das reicht nicht hinten und nicht vorne. Erste Prognose für 2015 waren 750 Flüchtlinge dann bis 31. Januar 1.500 Flüchtlinge.

Die Stadt will aber auf Sammelunterkünfte verzichten... 

Köhler: Unbedingt. Unsere Hauptaufgabe im Moment ist es, ein Dach über dem Kopf zu organisieren. Wir wissen zwar, was im Notfall zu belegen wäre, haben Sporthallen und öffentliche Gebäude geprüft. Wir überlegen konkret, weitere Wohnheime wie auf den Zietenterrassen in verschiedenen Stadtteilen wie in Grone/Weststadt zu bauen, die je 180 Menschen Platz bieten würden – in Wohnungen. Nicht zu vergessen: Die Stadt versucht weiter wie seit Jahren schon eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Und wir schauen nach Gebäuden, die als Gemeinschaftsunterkünfte in Frage kommen, wie das Telekom-Gebäude in der Hannoverschen Straße. Gemeinschaftsunterkünfte betreibt die Stadt auch im IWF ab Oktober und in der ehemaligen Voigtschule.

Die Stadt hat ja einst schon einmal Wohnheime extra für Flüchtlinge gebaut... 

Köhler: Richtig: Der Bau von Wohnheimen, die wieder zurückgebaut werden können, ist nicht neu: Wir hatten das zu Zeiten des Jugoslawien-Krieges in den 90er-Jahren in der Merkelstraße. Dort stehen heute Stadtvillen.

Neue Studenten kommen hinzu, die Wohnungen suchen. 2000 stehen beim Studentenwerk auf der Warteliste... 

Köhler: Das verstärkt unser Grundproblem: den hochbelasteten Wohnungsmarkt mit kaum vorhandenen Leerständen. Wir haben im Niedrigpreissegment diverse Gruppen, die darauf angewiesen sind: vom Hilfeempfänger über den normalen Arbeiter mit geringem Lohn über die Alleinerziehende mit Kindern, und Ältere mit geringen Renten. Es gibt für diese Menschen zur wenig bezahlbaren Wohnraum – trotz der Bestände der Städtischen Wohnungsbau, der Wohnungsgenossenschaft und Volksheimstätte, ohne die es noch viel schlechter aussähe.

Aber es wird doch in Göttingen gebaut... 

Köhler: Ja, aber fast nur im im hochpreisigen Bereich, Stichwort: Betongold. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Grundsätzlich gibt es auch zu wenig Studentenwohnungen. Ich bin froh, dass die Wohnungsgenossenschaft und das Studentenwerk bauen wollen und die Städtische Wohnungsbau gebaut hat.

Wie schnell können Neubauten für Flüchtlingswohnheime realisiert werden? 

Köhler: Das Projekt Zietenterrassen kann als Blaupause dienen. Die Planungsphase entfällt. So könnte nach Baubeginn etwa ein halbes Jahr später eingezogen werden. Wir schauen gerade nach Grundstücken.

Glauben Sie, dass diese Wohnheime auch deeskalierend wirken, dem Krawalle wie in Calden oder Friedland gab es in Göttingen noch nicht? 

Köhler: Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt es eher in den überbelegten Erstaufnahmeeinrichtungen. Ich bin sicher, dass das in betreuten Gemeinschaftsunterkünften eher selten passiert.

Und das Geld, fehlt das nicht im ohnehin wegen des Entschuldungsprogramms gedeckelten Haushalt?

Köhler: Natürlich geht jede Investition zu Lasten des Kommunalen Haushaltes, der im Rahmen des Zukunftsvertrages in der Kreditaufnahme gedeckelt ist. Der Neubau auf den Zietenterrassen hat 4,5 Millionen Euro gekostet. Weitere Einrichtungen werden ähnliche Kosten verursachen, und dieses Geld kann uns in Zukunft für notwendige kommunale Investitionen fehlen.

Wie sähe eine Lösung aus? 

Köhler: Eigentlich müssen diese Kosten von Bund und den Ländern getragen werden. Aber es ist für die Stadt schon hilfreich, wenn diese Kosten für die Flüchtlingsunterbringung bei der Haushaltsgenehmigung aus dem „regulären Haushalt“ herausgerechnet werden, also quasi vor die Klammer des Haushaltes gezogen werden. Ansonsten könnten Investitionen in Zukunft gefährdet sein. Das wäre fatal.

Es fehlen also Bundesprogramme? 

Köhler: Absolut. Ich verstehe das Hickhack zwischen Bund und Ländern nicht. In Deutschland fehlen massiv Wohnungen. In Göttingen werden es bis 2021 etwa 3500 sein. Das sagt alles: Wir brauchen andere Wohnungsbauprogramme, in denen Investitionszuschüsse gezahlt werden und nicht solche, die auf Krediten basieren. Denn: Die Flüchtlinge bleiben weiter in den Städten und Gemeinden. Wir müssen und wollen rür sie sorgen. Und wir tun das gerne.

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