Streit in der Uni-Stadt

CDU: Stadt betreibt bei Schulanmeldungen Rechtsbruch

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Eines von fünf Gymnasien in Göttingen: Das Theodor-Heuss-Gymnasium (THG) an der Grotefendstraße neben der Jugendherberge im Osten der Stadt. Auch dort wird es einen „Reservierungstermin“ geben.

Großes Geschütz fährt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt gegen die Göttinger Schulverwaltung auf: Sie habe mit der „gestaffelten Anmeldung“ an weiterführenden Schulen einen „erneuten Rechtsbruch“ betrieben.

Auch die FDP bekundet ihren Unmut über die Schulverwaltung. Die Stadt ist in diesem Jahr – nach einem gleichzeitigen Termin von Gesamtschulen und Gymnasien 2018 – wieder zu einem gestaffelten Verfahren zurückgekehrt. Das heißt: Die Gesamtschulen dürfen vor den Gymnasien Anmeldungen der Eltern von künftigen Fünftklässlern entgegennehmen.

Dagegen waren die Gymnasien seit Jahren vorgegangen, hatten dann 2017 am Tag der Gesamtschulanmeldungen Reservierungen ermöglicht. Die Folge: 2018 lenkte die Schulverwaltung im Rathaus ein – auch auf Druck der CDU-Fraktion, wie diese schreibt. Es gab einen Anmeldetermin. Der ist nun wieder passe‘.

Die gestaffelte Anmeldung basiert auf einem Sonderstatus, dem Paragrafen 59a des niedersächsischen Schulgesetzes. Der erlaubt einer Schulverwaltung eine gestaffelte Anmeldung und eine nicht an Leistungstöpfe gebundene Verteilung der Schüler. Da die Gesamtschulen in Göttingen aber zu einer „ersetzenden Schulform“ geworden sind – es gibt keine Haupt- und Realschulen mehr – entfalle der Sonderstatus und die Wirkung von Paragraf 59a, darauf weist die CDU auch jetzt wieder hin.

Auch die Verteilungspraxis wird von der CDU als rechtlich bedenklich angesehen: an Gesamtschulen würden die Schüler differenziert ausgewählt – während an „überlaufenden Gymnasien im Rahmen einer Verteilerkonferenz gelost werden muss, um Schüler an ein anderes Gymnasium zu verweisen“.

Ungerecht laut CDU ist auch, dass, wenn ein Schüler an einem Gymnasium keinen Platz bekommt, aber dann eine Gesamtschule besuchen möchte, dort keine Chance hat, weil das Verfahren abgeschlossen ist.

Die Reaktion der fünf Göttinger Gymnasien wieder einen Info-Tag mit Reservierungswunschannahme anzubieten war laut CDU „vorhersehbar“. Die Reservierung ist verbindlich, wenn sie zum eigentlichen – also späteren – Anmeldetag nicht zurückgezogen wird. Die FDP-Fraktion unterstützt die Aktion der städtischen Gymnasien.

„Die Gymnasien wehren sich völlig zu Recht gegen die rechtswidrigen gestaffelten Anmeldeverfahren“, sagt auch der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thorben Siepmann.

Für die CDU sind nun Eltern und Kinder verunsichert, entstanden sei ein „organisatorisches Chaos“, vor das die Schulverwaltung der Stadt die volle Verantwortung trage.

Der Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, Julius Graack, wünscht sich, dass „Eltern und Schüler eine größtmögliche Schulauswahl haben sollten, diese sei durch die Abschaffung von Haupt- und Realschulen in Göttingen ohnehin eingeschränkt., „Ein einheitlicher Anmeldetermin, durch den Gesamtschulen und Gymnasien gleichberechtigt behandelt werden, ist dafür zwingende Voraussetzung.“

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