Prozess von 2008 beanstandet

EU-Richter werfen Landgericht Göttingen Verstoß gegen Menschenrechte vor

Göttingen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat ein Urteil des Landgerichts Göttingen beanstandet. Der Vorwurf: Verstoß gegen Menschenrechte.

Das Göttinger Gericht habe gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, weil der Angeklagte nicht die Möglichkeit gehabt habe, entscheidende Zeugen seines Prozesses zu befragen. Das mehrheitlich gefasste Urteil ist stark umstritten, mehrere der insgesamt 17 Richter der Großen Kammer des Menschenrechtsgerichts haben eine abweichende Meinung formuliert. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht hatten den Fall ebenfalls anders gesehen und die Revision beziehungsweise die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten gegen das Göttinger Urteil zurückgewiesen.

Das Landgericht hatte im April 2008 einen heute 37 Jahre alten Mann aus Georgien unter anderem wegen schweren Raubes und räuberischer Erpressung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte gemeinsam mit Komplizen im Februar 2007 zwei aus Lettland stammende Prostituierte in Göttingen überfallen, bedroht und ausgeraubt hatte.

Vier Monate zuvor soll er zwei Prostituierte in Kassel bedroht und zur Herausgabe von 1000 Euro genötigt haben. Das Gericht stützte sich in seinem Urteil unter anderem auf die Vernehmungsprotokolle aus dem Ermittlungsverfahren, Ergebnisse der Telefonüberwachung, GPS-Daten sowie Aussagen mehrerer Zeugen, mit denen die Prostituierten unmittelbar nach dem Überfall in Göttingen gesprochen hatten.

Der Prozess hatte rund acht Monate gedauert. Das Verfahren hatte sich auch deshalb stark in die Länge gezogen, weil mehr als 100 Beweisanträge gestellt wurden. Hauptproblem war, dass die beiden Opfer des Überfalls in Göttingen kurz nach ihrer Aussage bei der Polizei und vor dem Ermittlungsrichter nach Lettland zurückgekehrt waren. Obwohl das Gericht ihnen einen umfangreichen Zeugenschutz zugesagt hatte, weigerten sie sich, der Ladung des Gerichts zu folgen und in dem Prozess in Göttingen als Zeuginnen auszusagen. Die Kammer unternahm daraufhin den Versuch, die Zeuginnen per Video zu vernehmen. Das zuständige Gericht in Lettland sagte jedoch den bereits vereinbarten Termin ab, weil die beiden Frauen laut ärztlichem Attest als Folge des Überfalls an einer posttraumatischen Belastung litten und nicht vernehmungsfähig seien.

Wiederaufnahme möglich, aber unwahrscheinlich

Theoretisch könnte der Angeklagte nach der Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofes nun die Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragen. Ob es dazu kommt, ist zweifelhaft. Der 37-Jährige ist im Oktober 2013 nach Verbüßung von fünf Jahren Haft nach Georgien abgeschoben worden.

Rubriklistenbild: © dpa

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