Nach Eilentscheidung

Ausweisung von Gefährder gestoppt: Stadt Göttingen geht gegen Entscheidung vor

Das Verwaltungsgericht Göttingen
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Das Verwaltungsgericht Göttingen: Es entschied, dass ein 30-Jähriger nicht in die Türkei ausgewiesen werden darf. Der Mann wird von den deutschen Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft. (Symbolbild)

Nach der gestoppten Ausweisung eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders aus Göttingen hat die Stadt Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt.

Update vom Donnerstag, 07.01.2020, 9.15 Uhr: Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch mit. Es sei bedauerlich, dass es zunächst nicht möglich ist, den immer wieder straffällig gewordenen, gewalt- und waffenaffinen Mann, der auch vor Drohungen gegenüber Polizeibeamten nicht zurückschrecke, abzuschieben, hieß es. Die Stadt Göttingen und das Ministerium waren wegen des Falls in engem Austausch. (mit lni)

Erstmeldung vom Dienstag, 05.01.2020, 9 Uhr: Göttingen - Wie das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden hat, darf ein 30-Jähriger nicht ausgewiesen werden - obwohl er als islamistischer Gefährder eingestuft wird.

Ein von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufter türkischer Staatsangehöriger aus Göttingen darf vorerst nicht in die Türkei ausgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Das Gericht gab damit einem Eilantrag des 30-Jährigen gegen seine von der Stadt Göttingen verfügte Ausweisung und polizeiliche Meldepflicht statt. Das Gericht kam bei der summarischen Prüfung nach Aktenlage zu dem Ergebnis, dass die Ausweisung rechtswidrig sei. Es gebe zwar einen Ausweisungsanlass, weil die konkrete Gefahr bestehe, dass der Antragsteller auch in Zukunft Straftaten begehen werde. Die Ausweisung sei aber nicht unerlässlich (1 B 13/20).

Ausweisung gescheitert: Auch das Land Niedersachsen probierte es vor der Stadt Göttingen

Die verfügte Ausweisung war der zweite Versuch der Behörden, mit ausländerrechtlichen Mitteln zu erreichen, dass der in Deutschland geborene türkische Staatsangehörige das Land verlassen muss. Ursprünglich hatte das niedersächsische Innenministerium die Abschiebung des 30-Jährigen angeordnet, der im Sommer 2018 nach Göttingen gezogen war.

Rechtliche Grundlage war Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes. Demnach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen.

Göttingen: 30-Jähriger soll mit dem IS sympathisieren

Das Ministerium begründete die Abschiebungsanordnung damit, dass der 30-Jährige aufgrund seines Umgangs mit Angehörigen der radikal-salafistischen Szene selbst radikalisiert worden sei. Er sympathisiere mit dem „Islamischen Staat“ (IS) und dessen Märtyrerideologie, identifiziere sich in hohem Maße mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam und halte den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung seiner islamistischen Auffassung für gerechtfertigt.

Der 30-Jährige zog daraufhin vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hatte Erfolg: Das Gericht gab zunächst einem Eilantrag gegen seine drohende Abschiebung statt, woraufhin er aus der Abschiebehaft entlassen wurde. Nach Ansicht des Senats reichten die von den Behörden vorgelegten Erkenntnisse nicht aus, um die dargelegte Gefahrenprognose zu belegen.

Senat sieht keine besondere Gefahr - Stadt Göttingen hält Mann für höchstgefährlich

Der Senat sah keine hinreichenden Tatsachen für die Annahme, dass aktuell von dem Kläger mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr ausgehe. Die Abschiebung sei daher rechtswidrig.

Daraufhin verfügte die Stadt Göttingen die Ausweisung des türkischen Staatsangehörigen, eine Meldepflicht und die sofortige Vollziehbarkeit. Die Behörde begründete dies im Wesentlichen mit seiner Straffälligkeit und seiner besonderen Gefährlichkeit. Sein Interesse am Verbleib in Deutschland müsse dagegen zurücktreten. Der 30-Jährige reichte auch gegen diesen Bescheid Klage ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Diesem Eilantrag gab das Verwaltungsgericht nun statt. (Heidi Niemann)

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